Entscheidungen zu § 44 Abs. 2 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2007/10/22 1Ob190/07h, 1Ob166/08f, 1Ob157/09h, 1Ob63/10m (1Ob78/10t), 6Ob106/11y, 7Ob51/14x,

Norm: AußStrG 2005 §44 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.10.2007

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