Norm: AußStrG 2005 §23 Abs1AußStrG 2005 §45 IB
Rechtssatz: Der in § 23 Abs 1 AußStrG statuierte Verweis umfasst zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 141 ZPO, nicht aber auch die allgemeine Vorschrift des § 514 ZPO, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit Rekurs anfechtbar sind. § 45 Satz 2 AußStrG sieht vor, dass verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbstständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung ü... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG 2005 §23 Abs1AußStrG 2005 §65 Abs1ZPO ArtXXXVI
Rechtssatz: Ist die im Außerstreitverfahren uneingeschränkt (§ 11 Abs 1 AußStrG) geltende vierzehn-tägige Frist zur Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht eingehalten worden, zumal die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien gemäß Art XXXVI auf die Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens keine Anwendung finden, so ist die Revisionsrekursbeantwortung al... mehr lesen...
