Norm: AußStrG §161 Abs1AußStrG §178
Rechtssatz: Die Verständigung des Legatars durch Zustellung einer Amtsurkunde vom Vermächtnisanfall muß nicht vor Erlassung der Einantwortungsurkunde erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 567/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 567/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:... mehr lesen...
Norm: ABGB §650AußStrG §161 Abs1
Rechtssatz: Ein Vermächtnisnehmer kann nur Entrichtung des Untervermächtnisses nicht verhalten werden, wenn es das ihm zugedachte Vermächtnis nicht angenommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 581/77 Entscheidungstext OGH 08.06.1977 1 Ob 581/77 RZ 1978/4 S 12 = NZ 1980,185 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §650AußStrG §161 Abs1
Rechtssatz: Untervermächtnisse belasten den Erben nur dann unmittelbar, wenn der Hauptlegatar das Legat nicht angenommen hat und dieses dem Erben zugefallen ist. In diesem Fall muss der Erbe das Untervermächtnis erfüllen oder das ihm zugefallene Legat dem darauf gewiesenen Untervermächtnisnehmer überlassen. Überdies hat der Erbe, um den Bestimmungen des § 161 Abs 1 AußStrG zu entsprechen, vor der Einantwortung a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §16 BII2b1AußStrG §161 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Legate oder ihrer einzelnen Bestimmungen ist im Rechtsweg auszutragen; es findet daher in diesen Fällen eine Verweisung auf den Rechtsweg im Sinne des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG nicht statt. Hat das Abhandlungsgericht über Ansprüche zwischen Vermächtnisnehmern und Erben abgesprochen, so hat es damit seine Zuständigkeit überschrit... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161 Abs1AußStrG §178
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht ist zur Festellung der von den Erben bestrittenen Rechtswirksamkeit des eine bewegliche Nachlaßsache betreffenden Vermächtnisses nicht zuständig. Entscheidungstexte 6 Ob 438/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 438/60 EvBl 1961/127 S 189 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §817AußStrG §159AußStrG §160AußStrG §161 Abs1AußStrG §174 Abs1 A
Rechtssatz: Betreffend nicht in den §§ 159, 160 AußStrG genannter Vermächtnisse hat das Abhandlungsgericht hinsichtlich der Erfüllung und Sicherstellung des Legates von Amts wegen nicht zu veranlassen; dass der Vermächtnisnehmer hievon Kenntnis erhielt, genügt. Die Legatsverfügung steht aber auch der Einantwortung des Gesamtnachlasses an die Erben nicht entgegen. Die Ei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161 Abs1
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat nicht für die Erfüllung der Vermächtnisse zu sorgen und hat auch nicht über streitige Legate zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 423/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 423/54 6 Ob 97/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 6 Ob 97/69 SZ 42/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 BAußStrG §9 E4AußStrG §161 Abs1
Rechtssatz: Dem großjährigen Legatar kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu. Soweit es sich nicht um die Geltendmachung seiner Rechte nach § 812 ABGB handelt, hat er kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 462/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 1 Ob 462/50 3 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §92 Abs1AußStrG §160AußStrG §161 Abs1
Rechtssatz: Vermächtnisnehmer sind nicht berechtigt, die Erbgänzung der Nachlaßinventur zu begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 671/31 Entscheidungstext OGH 02.10.1931 3 Ob 671/31 SZ 13/214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0007758 Dok... mehr lesen...
