Norm: AußStrG §14 Abs1 A2EisbEG §30
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist in Enteignungssachen auch dann zulässig, wenn der Antragsteller nicht durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses, wohl aber durch die von der zweiten Instanz dem Erstgericht erteilten Aufträge beschwert ist. Entscheidungstexte 2 Ob 131/73 Entscheidungstext OGH 19.11.1973 2 Ob 131/73 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5
Rechtssatz: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein gegen eine Entscheidung des Erstgerichtes gerichtetes Rechtsmittel (als unzulässig oder verspätet) zurückgewiesen wird, enthält zwar weder eine Abänderung noch eine Aufhebung dieser Entscheidung; dennoch handelt es sich auch bei diesem Zurückweisungsbeschluß um eine Entscheidung des Rekursgerichtes, die nur durch ein Rechtsmittel an den OGH angefochten werden ka... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §14 Abs1 A5
Rechtssatz: Bloße Unterlassungen sind im Allgemeinen kein unmittelbares Angriffsobjekt. Sie können aber dann zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens werden, wenn sie im Kausalzusammenhang mit der durch das Rechtsmittel getroffenen Verfügung stehen. Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §238ABGB §241ABGB §262AußStrG §14 D1bAußStrG §14 Abs1 D1d5AußStrG §203
Rechtssatz: Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtes im Rahmen der Rechnungslegung eines Vormundes, Kurators oder Beistandes. Entscheidungstexte 1 Ob 98/67 Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 Ob 98/67 Veröff: JBl 1968,92 1 Ob 98/73 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Die vom Rekursgericht vorgenommene Einschränkung einer von der ersten Instanz ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung, allenfalls auf Grund des Entschädigungserkenntnisses bereits abgestattete Beträge seien von der Leistungssumme abzuziehen, hat bereits die uneingeschränkte Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes zur Folge (RZ 1958,92). Dasselbe gilt, wenn das Rekursgericht auf Entfal... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5ZPO §192 Abs2 B5
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren ist ein Revisionsrekurs gegen die vom Rekursgericht verfügte Aufhebung eines erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 100/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 5 Ob 100/58 8 Ob 193/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5ZPO §502 AZPO §510ZPO §526 C2
Rechtssatz: Die Zurückziehung eines Antrages, über den vom Gericht bereits entschieden wurde, vermag grundsätzlich die Entscheidung über ein eingebrachtes Rechtsmittel nicht zu hindern. Doch kann unter Umständen ein Beschwerdeinteresse fehlen, weil die zu fällende Entscheidung nur die Bedeutung eines Rechtsgutachtens hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §14 Abs1 A5ZPO §520 CZPO §526 B1
Rechtssatz: Enthält ein Rekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes nur meritorische Ausführungen, so ist dennoch die Frage der Zurückweisung ( wegen Verspätung ) zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 391/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 391/56 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 Abs1 A1
Rechtssatz: Ein Revisionsrekurs, der weder Beschwerdegründe noch einen Rekursantrag enthält, muß erfolglos bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 334/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 334/56 8 Ob 284/63 Entscheidungstext OGH 22.10.1963 8 Ob 284/63 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5
Rechtssatz: Die Bekämpfung der von der zweiten Instanz festgesetzten Leistungsfrist ist gemäß § 14 AußStrG zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 580/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 3 Ob 580/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007102 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A4AußStrG §16 C
Rechtssatz: Der OGH kann im außerstreitigen Verfahren an Stelle einer aktenwidrigen Entscheidung des Rekursgerichtes anläßlich des Rekurses nicht in der Sache selbst erkennen, sondern hat aufzuheben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufzutragen. Entscheidungstexte 1 Ob 378/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 1 Ob 378/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B1ZPO §520 AZPO §520 CAußStrG §9 A2fAußStrG §14 Abs1 A5AußStrG §16 BII1cAußStrG §16 CAußStrG 2005 §66 AIB
Rechtssatz: Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50). Entscheidungstexte 3 Ob 71/54 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5
Rechtssatz: Das Judikat 56 neu findet auch im Verfahren außer Streitsachen Anwendung. Wenn jedoch der bestätigende und der abändernde Teil der Rekursentscheidung von einander verschiedene Gegenstände (wie etwa Ersatzpflicht bezüglich Gebühren und neuerliche Nachlassschätzung) betrifft, liegt keine einheitliche Entscheidung vor, sondern es muss jeder Teil der Rekursentscheidung bezüglich der Anfechtbarkeit gesondert beu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §14 Abs1 A4
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren kann auch der OGH die Beweiswürdigung überprüfen (ordentlicher Revisionsrekurs). Entscheidungstexte 3 Ob 161/51 Entscheidungstext OGH 18.04.1951 3 Ob 161/51 8 Ob 5/66 Entscheidungstext OGH 25.01.1966 8 Ob 5/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §511AußStrG §14 Abs1 A4AußStrG 2005 §61 §62 Abs1OGHG §8
Rechtssatz: Auch der OGH ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 A3AußStrG 2005 §62 A5AußStrG §14 Abs1 A3JN §3
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht zu Unrecht einen Rekurs zurückgewiesen, der nach dem vorliegenden Sachverhalt sachlich abgewiesen hätte werden sollen, so kann der OGH eine mit der Rekursentscheidung inhaltlich übereinstimmende Sach - Entscheidung fällen (siehe auch 1 Ob 176, 177/50). (SZ 34/56). Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5
Rechtssatz: Ein Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß ist zulässig (Judikatenbuch 203). Entscheidungstexte 1 Ob 714/47 Entscheidungstext OGH 25.10.1947 1 Ob 714/47 6 Ob 13/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1963 6 Ob 13/63 5 Ob 267/64 Entscheidungs... mehr lesen...
