Entscheidungen zu § 137 AußStrG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 I421 2231941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verein VertretungsNetz wurde im Jahr 2002 für den Beschwerdeführer zum Erwachsenenvertreter bestellt. Mit beim Bezirksgericht XXXX eingelangten Schriftsatz am 18.12.2019, datiert vom 10.12.2019, erstattete ein Mitarbeiter des genannten Vereins Bericht an das Bezirksgericht XXXX . Darin wird zur persönlichen Situation, zur finanziellen Situation, zu den regelmäßigen Ausgaben, Vermögen, Verbindlichkeiten und zur Tätigkeit im Rahmen der Erwac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 I421 2231598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verein VertretungsNetz wurde im Jahr 2016 für den Beschwerdeführer zum Erwachsenenvertreter bestellt. Mit beim Bezirksgericht XXXX eingelangten Schriftsatz am 18.10.2018, datiert vom 15.10.2018, erstattete ein Mitarbeiter des genannten Vereins Bericht an das Bezirksgericht XXXX . Darin wird zur persönlichen Situation, zur finanziellen Situation, Vermögensbericht und zur Tätigkeit im Rahmen der Erwachsenenvertretung berichtet. Es wird beric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 I413 2229046-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.06.2018 wurde XXXX zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG bestellt. 2. Mit Beschluss vom 19.11.2018 stellte das Bezirksgericht Dornbirn das Verfahren ein und trug dem Sachwalter auf, die Schlussrechnung vorzulegen. 3. Am 28.12.2018 legte der einstweilige Sachwalter Schlussrechnung und beantragte gemäß § 276 Abs 3 ABGB eine Entschädigung von ? 1.935,07. 4. Am 22.01.2019 bestätigte das Bezirksgericht Dornbirn den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W176 2224393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdevertreter wurde 1995 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Abwesenheitskurator für die Beschwerdeführerin, XXXX , XXXX und XXXX , die über ein gemeinsames Wertpapierdepot verfügen, bestellt (Zl. 3 P 1459/95x). 2. In der Folge übermittelte der Beschwerdevertreter dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien u.a. für die Jahre 2013 bis 2017 Pflegschaftsrechnungen, die sodann vom Gericht jeweils genehmigend zur Kenntnis genommen wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 W176 2224393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdevertreter wurde 1995 vom Bezirksgericht XXXX zum Abwesenheitskurator für die Beschwerdeführer bestellt (Zl. XXXX ). 2. In der Folge übermittelte der Beschwerdevertreter dem Bezirksgericht XXXX u.a. für die Jahre 2013 bis 2017 Pflegschaftsrechnungen, die sodann vom Gericht jeweils genehmigend zur Kenntnis genommen wurden (vgl. Beschlüsse ON 410, 415, 419, 422 und 428). Dabei wurde die Entschädigung des Abwesenheitskurators für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 I421 2221418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bezüglich des Beschwerdeführers wird beim Bezirksgericht XXXX zu Az. XXXX ein Pflegschaftsakt geführt. Der Verein VertretungsNetz-Erwachsenenvertretung ist Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers. Mit Eingabe datiert mit 29.11.2018 hat die Erwachsenenvertretung einen als "Lebenssituationsbericht 2018" bezeichneten Schriftsatz für den Beschwerdeführer eingebracht. In diesem Bericht wurden die persönliche Situation, die finanzielle Situat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/23 I421 2219619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bezüglich des Beschwerdeführers wird beim Bezirksgericht XXXX zu Az. XXXX ein Pflegschaftsakt geführt. Der Verein VertretungsNetz-Erwachsenenvertretung ist Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers. Mit Eingabe vom 9.10.2018 hat die Erwachsenenvertretung einen als "Lebenssituationsbericht 1.10.2017 bis 30.9.2018" bezeichneten Schriftsatz für den Beschwerdeführer eingebracht. In diesem Bericht wurden die persönliche Situation, die finanzie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 W214 2134965-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2015 legte der (damalige) Sachwalter der nunmehrigen Beschwerdeführerin einen Bericht und die Pflegschaftsrechnung vor und beantragte under anderem Gebührenbefreiung in Sinne der Anm. 8 zu TP 7 lit. c Z 2 GGG. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.11.2015, Zl. XXXX (im Folgenden: ON 112), wurde der Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und die Pflegschaftsrechnung für die nunme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 W199 2113688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 2.9.2009 bestellte das Bezirksgericht Feldkirch (in der Folge: Bezirksgericht) einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin für bestimmte Angelegenheiten und erweiterte mit Beschluss vom 23.3.2011 dessen Befugnisbereich. Mit Beschluss vom 2.5.2012 hob es die Sachwalterschaft auf, enthob den Sachwalter von dieser Eigenschaft und ersuchte ihn, einen Schlussbericht für den Zeitraum vom letzten Bericht bis zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W108 2121997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.10.2015, eingelangt beim Bezirksgericht Fünfhaus am 05.10.2015, erstattete der Sachwalter des nunmehrigen Beschwerdeführers den Pflegschaftsbericht und legte die Pflegschaftsrechnung per 31.08.2015. Zugleich wurde ein Antrag auf Gebührenbefreiung im Sinne der Anmerkung 8. zur Tarifpost (TP) 7 lit. c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) gestellt (wonach Verfahren über die Bestätigung der Pflegschaftsrechn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

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