Norm: StGB §302TSG §63TSG §64TSG §68 Abs2
Rechtssatz: Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 68 Abs 2 TSG sind die Verwaltungsstrafbestimmungen der §§ 63 und 64 TSG im Verhältnis zu gerichtlichen Straftatbeständen nicht leges speciales; sie normierten vielmehr susidiäre Tatbestände, die immer dann zurückzutreten haben, wenn die Tat gerichtlich strafbar ist. Die Beurteilung einer Falschbeurkundung in Tierpässen (und dazugehörigen Viehbeschauzet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Viehhändler Herbert F*** (zu 2.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu 4.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, die Landwirte Johann P*** und Hubert L*** (zu 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie die Pensionistin Josefa P*** (zu 3.) des Vergehens der Fälschung besonders ... mehr lesen...
Norm: TSG §64
Rechtssatz: Nach der Neufassung des §64 TSG sind Zuwiderhandlungen gegen die im TSG enthaltene oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen nicht mehr von den Gerichten, sondern von den Verwaltungsbehörden zu ahnden. Entscheidungstexte 5 Os 972/52 Entscheidungstext OGH 13.10.1952 5 Os 972/52 Veröff: EvBl 1953/217 S 275 ... mehr lesen...
Norm: TSG §24TSG §64
Rechtssatz: Recht der Überprüfung verwaltungsbehördlicher Maßregeln durch den Richter? Begriff der "verdächtigen Tiere". Entscheidungstexte 4 Os 388/24 Entscheidungstext OGH 10.11.1924 4 Os 388/24 Veröff: SSt IV/107 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0075870 Dokum... mehr lesen...
