Die beschwerdeführende Österreichische Post AG ist Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, die mit § 1 Abs 2 Poststrukturgesetz, Art 95 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr. 201/1996, eingerichtet worden ist. Mit zwei auf § 120 FinStrG gestützten Amtshilfeersuchen vom 23. Oktober 2000 und vom 11. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin vom Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz um die Erteilung bestimmter Auskünfte und die Herstellung von K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht91/02 Post
Norm: FinStrG §120 Abs1;FinStrG §99 Abs1;FinStrG §99 Abs3 idF 2002/I/097;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §1 Abs2;PTSG 1996 §1 Abs4 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §11 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §13a;PTSG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt für die Anwendbarkeit des § 120 FinStrG nicht darauf an, ob sich ein Ersuchschreiben auf eine hoheitliche oder eine privatwirt... mehr lesen...
Nach der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem im kurzen Weg eingeholten Akt über die Kenntnisnahme der Nebenbeschäftigungsmeldung des Beschwerdeführers durch seine Dienstbehörde vom 21. Mai 1991 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Werkmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Wien, Stammdienststelle Melk a.d. Donau, derzeit zum B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;PTSG 1996 §11;PTSG 1996 §17 Abs1;
Rechtssatz: Tritt der Dienstnehmer zu seinem Dienstgeber, sei es selbständig oder unselbständig, in ein Wettbewerbsverhältnis, aus der die Gefahr einer Beeinträchtigung der Geschäftsinteressen des Dienstgebers folgt (hier: Fachtechniker im Fern... mehr lesen...
