Die beschwerdeführende Österreichische Post AG ist Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, die mit § 1 Abs 2 Poststrukturgesetz, Art 95 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr. 201/1996, eingerichtet worden ist. Mit zwei auf § 120 FinStrG gestützten Amtshilfeersuchen vom 23. Oktober 2000 und vom 11. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin vom Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz um die Erteilung bestimmter Auskünfte und die Herstellung von K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht91/02 Post
Norm: FinStrG §120 Abs1;FinStrG §99 Abs1;FinStrG §99 Abs3 idF 2002/I/097;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §1 Abs2;PTSG 1996 §1 Abs4 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §11 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §13a;PTSG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt für die Anwendbarkeit des § 120 FinStrG nicht darauf an, ob sich ein Ersuchschreiben auf eine hoheitliche oder eine privatwirt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin... mehr lesen...
Index: 00091/02 Post
Norm: PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §1 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs1;StruktAnpG 1996 Art95;
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des "Bundesgesetzes über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft" (Poststrukturgesetz - PTSG 1996 = Art. 95 StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201) am 1. Mai 1996 trat an die Stelle der PTV (Post- und Telegraphenverwaltung) im Weg der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom 7. und 13. Februar bzw. vom 7. März 1996 mit, dass "die Post den Banken Telefon-Geheimnummern bekannt gibt", die im Rahmen der Einzahlung der Telefongebühren verwendet werden. Zu diesem als Individualbeschwerde gewerteten Vorbringen der mitbeteiligten Partei ersuchte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. April 1996 bei der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung um eine Stellungnahme. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz91/02 Post
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DSG 1978 §37 Abs1;DSG 1978 §7;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der nunmehr als beschwerdeführend auftretenden Partei Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft um einen mit dem PTSG 1996 neu errichteten, vom Bund verschiedenen ... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 18. Dezember 1996 wies die "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Generaldirektion ... als oberste Fernmeldebehörde" den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Juli 1994 (Verrechnungszeitraum: 4. März 1994 bis 31. März 1994) für den näher bezeichneten Fernsprechanschluß ab. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 319/97-3, ... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art17;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §2 Abs1 Z2;PTSG 1996 §21;PTSG 1996 §22 Abs2;StruktAnpG 1996 Art95;StruktAnpG 1996 Art96 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft wurde die Besorgung hoheitsrec... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Steiermark erkannte den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 6. November 1990 an Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 in der Fassung BGBl. Nr. 746/1988, für auf behördliche Anordnung getötete Haus-, Wald- und Wildschweine insgesamt den Betrag von S 727.813,90 zu, wobei S 55.022,-- auf Wald- und Wildschweine entfielen. Während die Beschwerdeführer diesen Bescheid unbekämpft ließen, erhob die Finanzprokuratur namens des Bundes dagegen insowe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TSG 1909 §1 Abs1;TSG 1909 §48 Abs1 Z1;TSG 1909 §52;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tierseuchengesetz spricht in den Entschädigungsregelungen (TSG § 48, § 52) und auch in den übrigen Bestimmungen durchgehend von Schweinen schlechthin. Unter diesen Überbegriff fallen schon rein sprachlich Schweine jeglicher Art, somit auch Waldschweine und Wildschw... mehr lesen...
Index: 86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TSG 1909 §1 Abs1;TSG 1909 §48 Abs1 Z1;TSG 1909 §52;
Rechtssatz: Lediglich zum Zweck der Bemessung der Entschädigung sieht § 52 TSG drei Kategorien von Schweinen vor, nämlich Schlachtschweine, Zuchtschweine und Nutzschweine. Von diesem Klassifikationsschema sind jedenfalls auch Waldschweine und Wildschweine erfaßt, soferne sie wie Haustiere gehalten werden (§ 1 Abs 1 TSG)... mehr lesen...
