Norm: IPRG §48UWG §25dUWG §23
Rechtssatz: Bei teleologisch-funktioneller Qualifikation entspricht § 25 UWG der Bestimmung des § 23 Abs 2 dUWG. Entscheidungstexte 4 Ob 226/02t Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 226/02t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116884 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: IPRG §48
Rechtssatz: Bei der Beurteilung grenzüberschreitender Werbung ist demnach für jedes betroffene Land an Hand des in diesem Land geltenden Wettbewerbsrechtes die Unlauterkeit jeweils gesondert zu prüfen; rechtlich darf jeweils nur derjenige Teil der Wettbewerbshandlung untersagt werden, der auf den Markt des betreffenden Landes einwirkt, dessen Wettbewerbsrecht angewendet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332EuUVO Art15HUP 2007 Art10IPRG §35IPRG §45IPRG §48
Rechtssatz: Ein gesetzlicher Forderungsübergang wird nach herrschender Meinung dem Sachrecht jener Rechtsordnung unterstellt, die die Leistungspflicht des Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat. Die Person des Legalzessionars bleibt dem maßgeblichen Zessionsgrundstatut überlassen. In gleicher Weise wie die Legalzession sind auch die übrigen privatrechtliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aIPRG §48
Rechtssatz: Bei Ersatzansprüchen Hinterbliebener für den Verlust gesetzlicher Unterhaltsrenten als Folge von Tötung oder Verletzung des Unterhaltspflichtigen ist das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbständig nach inländischem IPR zu beurteilen. (Hier: Der bei einem Unfall Getötete war nach italienischem Recht den Klägern zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Art1IPRG §48
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des Haager Straßenverkehrsübereinkommens vom 04.05.1991, BGBl 1975/387, ist die Rechtswahl zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 11/94 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 2 Ob 11/94 Veröff: SZ 68/17 2 Ob 10/03i Ent... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HIPRG §48
Rechtssatz: Unterliegt ein deliktischer Schadenersatzanspruch (hier: Amtshaftungsanspruch) österreichischem Recht, ist auch die Frage eines allfälligen Mitverschuldens oder einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nach österreichischem Recht zu beurteilen. Lediglich Vorfragen sind selbständig anzuknüpfen. Entscheidungstexte 1 Ob 22/94 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Am 20.4.1984 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall bei V***** in Jugoslawien verletzt. Die Haftung des Erstbeklagten als Lenker des PKWs mit dem pol Kennzeichen W ***** und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer dieses PKWs ist unbestritten. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche geltend, von denen im Revisionsverfahren nur die Berechtigung des Feststellungsbegehrens strittig ist. Diesbezüglich stellte das Erstgericht fest, daß der Kläger beim Unf... mehr lesen...
Begründung: Am Abend des 7. Februar 1988 fuhr der Kläger mit seinem Bekannten Werner B***** nach Deutschland. Am 8. Februar gegen 22 Uhr übernahm Werner B***** nach einer Rast das Steuer des PKW BMW Coupe 635 Csi. Um ca. O Uhr 15 des 9. Februar 1988 geriet das von B***** gelenkte Fahrzeug im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Schnee bzw. Schneematsch ins Schleudern. Der PKW drehte sich und kam auf der linken Fahrbahnseite leicht schräg zur Fahrtrichtung zu stehen. Währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot jewe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 427.600,97 s.A. und führte aus, sie habe über Bestellung der Beklagten dieser Computerersatzteile geliefert. Im einzelnen handle es sich um Lieferungen vom 27.April 1987 per sfr 1.050, vom 22.Mai 1987 per US-Dollar 3.142, vom 11.Juni 1987 per US-Dollar 27.000 und vom 24.Juni 1987 per US-Dollar 2.040. Die Fälligkeit sei jeweils 30 Tage nach Rechnungslegung eingetreten. Die Beklagte wendete ein, eine vollständige, ordnungsgemäße Lieferung sei bis ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.10.1984 ereignete sich in Sopron, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin als Lenker des dem Günther R*** gehörigen PKWs Marke Fiat 128, österreichisches behördliches Kennzeichen O-751.867, und Laszlo V*** als Lenker eines in Ungarn zugelassenen PKWs mit dem ungarischen behördlichen Kennzeichen PM 27 81 beteiligt waren. Johann F*** hat diesen Verkehrsunfall dadurch verschuldet, daß er beim Überqueren einer Kreuzung, vor der das Vorschriftszeiche... mehr lesen...
Begründung: Am 2. November 1985 ereignete sich in Tatabanya, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem Fabio B*** als Lenker des PKW Mercedes mit dem polizeilichen italienischen Kennzeichen GE 867.240 sowie der Zweitbeklagte als Lenker des PKW Honda Quintett mit dem polizeilichen Kennzeichen S 518.236 beteiligt waren. Isabella P*** war Insassin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKWs und verstarb infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen am 15. Dezember 1985. Der Zweitbeklagte wur... mehr lesen...
Norm: IPRG §48IPRG §53
Rechtssatz: Gemäß § 53 IPRG werden Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Haager Straßenverkehrsübereinkommen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen daher einer Anwendung des § 48 IPRG entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 116/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt unter anderem einen Freistrom-Plattenwärmeaustauscher (im folgenden nur Plattenwärmeaustauscher) zur Sterilisation von Flüssigkeiten. Sie bietet den Plattenwärmeaustauscher auch für trub-, faser- und pulpehaltige Flüssigkeiten, insbesondere zur Kurzzeiterhitzung von fruchtfleischhaltigen Fruchtsäften an. Die Produkte der beklagten Partei werden in Österreich von der Firma Josef B*** GesmbH (im folgenden nur Firma B***) in Bludenz al... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §48
Rechtssatz: Bestehen zwischen dem Geschädigten und dem Produzenten keine mit dem Produkt zusammenhängenden Vertragsbeziehungen (wie etwa Liefervertrag oder Garantievertrag), ist für die Produzentenhaftung das Recht des Vertriebsortes der Ware maßgebend. Entscheidungstexte 7 Ob 623/87 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 623/87 Veröff: IPRax 1988,363 (Lorenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. Februar 1965 geborene Kläger war Gast im Hotel des Beklagten. Am 24. Februar 1981 wurde er beim Durchqueren einer Pendeltür mit Glaseinsatz im Bereich zwischen dem Lift und dem Hallenbad schwer verletzt. Der Kläger begehrt (einschließlich Schmerzengeld) den Ersatz eines Schadens von S 238.668,-- s.A. und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren ab. Nach seinen Fests... mehr lesen...
Norm: IPRG §48
Rechtssatz: Die Bedeutung des Mitverschuldens für die Schadensteilung steht in keinem strukturellen Zusammenhang mit der Person, sodaß es insoweit sachgerecht ist, diese Frage nach dem Recht zu beurteilen, dem auch der Anspruch des Verletzten unterliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 555/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 555/87 ... mehr lesen...
Begründung: Am 5.12.1978 übermittelte die klagende Gesellschaft mbH, die ihren Sitz in Meersburg in der Bundesrepublik Deutschland hat, der beklagten Gesellschaft, deren Sitz in Mattighofen in Österreich liegt, ein ausführliches Angebot für die Lieferung einer automatischen elektrostatischen Pulverbeschichtungsanlage. In dem mitgeschickten Begleitschreiben pries die Klägerin die Vorzüge dieser Anlage, ohne jedoch auf die Möglichkeit des Auftretens von Problemen beim Betrieb der An... mehr lesen...
