Norm: IPRG §28 Abs1
Rechtssatz: Nach dem vom inländischen Kollisionsrecht berufenen Erbstatut ist zunächst auch die Vorfrage des Vorliegens eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses beziehungsweise einer präjudiziellen Rechtslage als Voraussetzung einer Berufung zur gesetzlichen Erbfolge zu prüfen. Im Falle einer hinkenden österreichischen Ehescheidung, deren Anerkennung im Heimatstaat des späteren Erblassers unterblieb, ist daher vorerst nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §164dIPRG §28 Abs1
Rechtssatz: Die Vaterschaftsklage kann nach § 164d ABGB nach dem Tod des mutmaßlichen Vaters gegen dessen Rechtsnachfolger eingebracht werden. Wer Rechtsnachfolger des mutmaßlichen Vaters ist, muß gemäß dem analog anzuwendenden § 28 Abs 1 IPRG nach der für dessen Personalstatut des Erblassers geltenden Rechtsordnung gelöst werden. Ist der Vater Schweizer Staatsangehöriger, gelten als Rechtsnachfolger demnach nicht ... mehr lesen...
Norm: IPRG §28 Abs1
Rechtssatz: Zu den materiellen Erbrechtsfragen gehören unter anderem auch das gesamte Noterbsrecht und Pflichtteilsrecht, sowie (vorbehaltlich des § 28 Abs 2 IPRG und des § 32 IPRG) der gesamte Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlaßübergang oder behördliche Übertragung). Entscheidungstexte 4 Ob 522/91 Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 522/91 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: IPRG §28 Abs1
Rechtssatz: Richten sich die Pflichtteilsansprüche nach österreichischem Recht, gilt dieses auch für die Frage, wer zur Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche hinsichtlich des österreichischen Teils des Nachlasses passiv legitimiert ist. Entscheidungstexte 4 Ob 522/91 Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 522/91 Veröff: JBl 1992,460 = IPRax 1992,328 = E... mehr lesen...
Norm: IPRG §28 Abs1
Rechtssatz: Die Anknüpfung an das Erbstatut (§ 28 Abs 1 IPRG) beinhaltet gemäß § 5 IPRG nicht nur eine Sachnormverweisung, sondern eine Gesamtverweisung. Entscheidungstexte 3 Ob 579/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 579/86 Veröff: SZ 59/205 = IPRax 1988,246 (Hoyer, 255) = ZfRV 1988,132 8 Ob 2343/96h Entschei... mehr lesen...
