Mit Eingabe vom 8. Oktober 1997 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, den Berechtigungsumfang seiner Güterfernverkehrskonzession von fünf Kraftfahrzeugen auf sechs und mit Antrag vom 13. November 1997 auf letztlich sieben Kraftfahrzeuge zu erweitern. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. Feber 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593, in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 5 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes und § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 und § 1 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes" die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit drei Kraftfahrzeugen mit dem Standort in Wien, G-Gasse, entzogen. In der B... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BZGüV 1994 §2 Abs1;BZGüV 1994 §2 Abs2 Z2;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z2;GütbefG 1995 §5 Abs3;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Konzessionsinhabers nach § 5 Abs 3 GBefG 1995 dürfen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung nur in Zusammenschau mit den in § 2 Abs 1 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0049 1 Stammrechtssatz Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangen Behörde vom 16. Jänner 1989 und vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß an datumsmäßig angeführten Sonntagen zu bestimmten Zeiten das Geschäftslokal zum Verleih von Videokassetten in S (für den Kundenverkehr) offengehalten worden sei, obwohl das... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand de... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV z... mehr lesen...
