Mit Bescheid vom 13. März 1989 stellte die drittmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter anderem fest, daß der Erst- und der Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Gemeindeärzte der Marktgemeinde W (der Beschwerdeführerin) ab dem 1. Jänner 1987 "bis laufend" der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG unterlägen. Begründend führte sie aus, die Vorarlberger Landesregierung habe den Gemeinden einen überarbeiteten Mustervertrag für Gemeindeärzte, der ... mehr lesen...
Index: L94018 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z3 lita;GdSanG Vlbg 1971 §2 Abs1;
Rechtssatz: Den Gemeindeärzten stehen aus deren Vertragsverhältnis mit der Gemeinde die in § 5 Abs 1 Z 3 lit a sublit aa) und bb) ASVG umschriebenen Anwartschaften und Ansprüche nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: L94018 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GdSanG Vlbg 1971 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für die Versicherungspflicht eines Gemeindearztes ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob dem Bürgermeister in bestimmten, nur ausnahmsweise auftretenden und selbst nur dann einen Teil der von den Gemeindeärzten übernommenen Aufgaben betreffenden Um... mehr lesen...
Index: L94018 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG Vlbg 1971 §2 Abs1;GdSanG Vlbg 1971 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Das nach § 2 Abs 1 iVm § 3 Vlbg GdSanG begründete Vertragsverhältnis zwischen der Gd und dem Gemeindearzt ... mehr lesen...
Index: L94018 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GdSanG Vlbg 1971 §2 Abs1;
Rechtssatz: Normadressat des § 2 GdSanG ist ausschließlich die Gemeinde. Die gesetzliche Anordnung gestaltet jedoch nicht unmittelbar das Verhältnis zwischen Gemeinde und Gemeindearzt. Die Frage der persönlichen Abhängigkeit ist nach der inhaltlichen Gestaltung der B... mehr lesen...
Index: L94018 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GdSanG Vlbg 1971 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0152 3
(hier Gemeindearzt) Stammrechtssatz Die Erteilung von (nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an sich unterscheidungskräftigen) Weisungen bezüglich arbeitsbezogenes Verhalten unterbleibt in der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 1981 zum provisorischen Distriktsarzt des Sanitätsdistriktes X-Y bestellt und auf Grund seines Ansuchens vom 20. August 1985 definitiv gestellt. Er richtete am 27. Oktober 1989 folgendes Schreiben an die Dienstbehörde: "Betrifft: Versetzung Mit 1.1.1990 werde ich die Praxis von Distriktsarzt Dr. Karl S, in Z, übernehmen. Mit diesem Zeitpunkt werde ich auch meinen Ordinationssitz von derzeit X-Y nach Z, verlegen. Ich ersuche S... mehr lesen...
Index: L94016 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Steiermark82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §5 Abs2;DistriktsärzteG Stmk 1976 §5 Abs1 litc;LGdSanG Stmk 1976 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/12/0124
Rechtssatz: Berufssitz als Ort der Ordinationsstätte ist im § 2 Abs 1 Stmk Landes- und GemeindesanitätsdienstG sowie... mehr lesen...
Index: L94016 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Steiermark
Norm: DistriktsärzteG Stmk 1976 §22;DistriktsärzteG Stmk 1976 §24;LGdSanG Stmk 1976 §2 Abs1;LGdSanG Stmk 1976 §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/12/0124
Rechtssatz: Das definitive Dienstverhältnis eines Distriktsarztes kann nur nach den Bestimmungen des § 22 und § 24 Distriktärzt... mehr lesen...
