Entscheidungen zu § 36 Abs. 3 RGV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1993/6/30 93/12/0051

Der Beschwerdeführer macht mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde "über einen Antrag vom September 1990" auf Auszahlung eines Kostenvorschusses, der später bescheidmäßig abzurechnen gewesen wäre, geltend. Er führt aus, der Sachverhalt schließe an jenen der Beschwerde 92/12/0232 an, in welcher er einen Antrag vom 31. Oktober 1989 "auf Ersatz des gesamten Mehraufwandes auch seiner Verwendung an der ös... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.06.1993

RS Vwgh 1993/6/30 93/12/0051

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art132;B-VG Art137;RGV 1955 §36 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 (hier Antrag auf Auszahlung eines Kostenvorschusses, über den nachträglich bescheidmäßig abzurechnen wäre; keine Verletzung der Entscheidungspflicht, weil nicht der bescheidmäßige Abspruch über den Kos... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.1993

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