Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel "Ministerialrat (Gesandter)" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten; von 1988 bis 1992 war der Beschwerdeführer an der Österreichischen Botschaft X eingesetzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 5. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in die Zentrale einberufen und aufgeforder... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §32 Abs2 litc;RGV 1955 §32 Abs2 litd;RGV 1955 §35e Abs1;RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Als Monat der Übersiedlung iSd § 35e Abs 1 RGV ist der Monat der Übersiedlung der Familie des Beamten und nicht der - aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen - späteren Übersiedlung des Beamten dem Anspruch zugrunde zu legen. European Case Law Identifi... mehr lesen...
