Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war mit Wirkung vom 1. November 1970 zur Zollwachabteilung X versetzt worden. Mit Antrag vom 8. Jänner 1982 begehrte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seines Anspruches auf Zuteilungsgebühr gemäß § 25 Abs. 1 lit. e der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) und brachte vor, er werde seit 9. Dezember 1980 zu Dienstleistungen im Ausland beim Zollamt Y (v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §25 Abs1;
Rechtssatz: Rechtlich als Dienstzuteilung ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs 3 RGV - zu denen das Überwiegen oder Nichtüberwiegen der Dienstleistung nicht gehört - auch eine 100%ige dienstliche Verwendung bei einer Dienststelle zu werten (Hier: Dienstleistungen beim Zollamt im Aus... mehr lesen...
