Entscheidungen zu § 32 Abs. 1ZPO UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/12/16 17Ob18/10m

Begründung: Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese Gesellschaft hatte der Klägerin in einem am 29. Jänner 2005 schriftlich geschlossenen „Lizenzvertrag“ das Recht eingeräumt, zwei (angebliche) Gemeinschaftsmarken in drei Wiener Stadtbezirken sowie in „Klosterneuburg und Katastralgemeinden“ exklusiv zu nutzen. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 20. Februar 2005 hatten die Vertragspartner das Nutzungsrecht der Kl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2010

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