Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** K*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Stockinger, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei S***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, und die Nebenintervenie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bietet Online-Dienste an und veröffentlicht über die Website vor*****.at von eigenen Dienstnehmern verfasste Textbeiträge zu aktuellen Themen mit Vorarlberg-Bezug. Auch die klagende Partei veröffentlicht über ihr Online-Portal V***** (www.v*****.at) laufend Nachrichten. Die Streitteile stehen zueinander in einem „Konkurrenz- und Wettbewerbs"-Verhältnis. Der Oberste Gerichtshof verbot mit einstweiliger Verfügung vom 11. März 2008, AZ 4 Ob 248... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3 Abs1
Rechtssatz: Da der urheberrechtliche Werkbegriff objektiv konzipiert ist, spielt für die Schutzfähigkeit eines Werks keine Rolle, ob es in Museen ausgestellt, von Publikum und Kunsthandel als Kunst anerkannt, von Kunstsachverständigen als Kunst bewertet oder von einem Künstler geschaffen worden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 162/08i Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3UrhG §74 Abs1
Rechtssatz: Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist. Entscheidungstexte 4 Ob 92/08w Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w Bem: So bereits 4 Ob 90/90. (T1) Europea... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UWG §1UWG §2UWG §3StPO §485 Abs1 Z3StPO §71 Abs4
Rechtssatz: Zum urheberrechtlichen Werkbegriff im Bereich der Baukunst und zur Abgrenzung zwischen Technik und Kunst iSd § 1 Abs 1 UrhG. Zwischen Architekten und Baumeistern kann ein Wettbewerbsverhältnis iSd §1 UWG vorliegen. Entscheidungstexte 8 Bs 78/08i Entscheidungstext OLG Linz 21.05.2008 8 Bs 78/08i ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §2 Z2
Rechtssatz: Soll eine Musiknummer durch das Ausdrucksmittel der Körpersprache im weiteren Sinn (also durch Bewegungen, Mimik, Gebärden, Gestik) auf der Bühne in einer individuell eigenartigen Weise dargestellt werden, die über das von der Lehre überlieferte oder auch durch neue Stilrichtungen vorgegebene Handwerk der Tanzkunst oder über die Verwendung gängiger Gebärden und Mimik hinausgeht, und werden dadurch Gedank... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3 Abs1
Rechtssatz: Nicht nur die Gestaltung der einzelnen Baukörper, sondern auch ihre Zuordnung zueinander kann eine schöpferische Leistung des Architekten sein. Entscheidungstexte 4 Ob 62/07g Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 62/07g Veröff: SZ 2007/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1
Rechtssatz: Auch die Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente kann urheberrechtschutzfähig sein, wenn dadurch eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird Entscheidungstexte 4 Ob 62/07g Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 62/07g Veröff: SZ 2007/138 4 Ob 51/10v Ent... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1ZPO §502 Abs1 HIII3
Rechtssatz: Ob sich eine Schöpfung auf Grund ihrer Originalität hinreichend deutlich von ähnlichen Schöpfungen unterscheidet und daher ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Ob 103/07m Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3 Abs1
Rechtssatz: Nur bei künstlerischer Ausgestaltung eines trotz Anweisungen Dritter bestehenden gestalterischen Spielraums erwirbt der Planverfasser Urheberrechte am Plan oder am plangemäß gefertigten Modell und damit auch am Bauwerk, das nach diesem Plan und/oder Modell errichtet worden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 41/06t Entscheidungstext OGH 20.... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1
Rechtssatz: Nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe können als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) unter der Voraussetzung schutzfähig sein, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 127/00f Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 127/00f ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3 Abs1
Rechtssatz: Bei Werken der Baukunst ist maßgeblich, ob die zu beurteilende Ausführung einer auf technisch verschiedene Weise zu lösenden Aufgaben nicht bloß als zweckmäßige, sondern zugleich als künstlerische Gestaltung zu werten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 127/00f Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 127/00f ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Musikverlag. Mit Vereinbarung vom 30. August 1954 erwarb sie das alleinige und ausschließliche Werknutzungsrecht an dem Lied "So ein Tag" (Text: Walter R***; Musik: Lotar O***) für Österreich. Der Refrain des Liedtextes lautet wie folgt: "So ein Tag, so wunderschön wie heute, so ein Tag, der dürfte nie vergeh'n. So ein Tag, auf den ich mich so freute. Und wer weiß, wann wir uns wiedersehn. Ach wie bald vergehn die schönen Stunden, die wie Wolken ve... mehr lesen...
Begründung: Sämtliche Streitteile sind als Reiseveranstalter tätig. In ihren Sommerkatalogen 1988 kündigte die Klägerin in einer halbseitigen Werbeeinschaltung unter der Überschrift "T*** O*** - Heb' ab mit T*** Austria in Richtung Sonne" erstmals das Erscheinen und die Verteilung eines Urlaubsmagazines mit folgenden Worten an: "T*** Austria-Kunden haben es gut. Ab der Sommersaison '88 gibt es für T*** Austria-Passagiere auf ihren Abflughäfen in Österreich das neue, färbige T*** A... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3 Abs1UrhG §54 Z4
Rechtssatz: Die Ansicht des erkennenden Senates muß auch die sogenannte "Innenarchitektur" - welche die Formgebung von Innenräumen zum Gegenstand hat und nicht nur die Materialwahl, die Gliederung der Wandflächen, Deckenflächen und Fußbodenflächen, die Farbgebung sowie die natürliche und künstliche Beleuchtung, sondern auch die Möblierung und den Einbau besonderer Einrichtungen umfaßt - dem Begriff der ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3 Abs1UrhG §54 Z5
Rechtssatz: Eigenpersönlich gestaltete Einrichtungsgegenstände sind, für sich allein betrachtet, keine "Werke der Baukunst", sondern andere Werke der bildenden Künste im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG; durch ihre Verbindung mit einem bestimmten Raum zu einem einheitlichen Kunstwerk werden sie aber zugleich integrierende Bestandteile einer eigenpersönlichen Schöpfung auf dem Gebiet der Innenarchitektur und dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der klagenden Partei verfaßte den Kaufvertrag Beilage B über den geplanten Verkauf eines Hotels der beklagten Partei an einen vorgesehenen Käufer Anton S***, welcher Kaufvertrag dann nicht rechtswirksam blieb, und hatte in einem gegen die beklagte Partei angestrengten Rechtsstreit das Honorar für diesen Kaufvertrag eingeklagt. Dieses Klagebegehren wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Die beklagte Partei führt zu 5 E 3096/86 des E... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §2
Rechtssatz: Läßt sich der Entwurf eines Vertrages ohne schöpferische Phantasie oder besondere Gestaltungskraft den üblichen Formularienbüchern entnehmen, so liegt jedenfalls kein urheberrechtlich geschütztes Werk vor. Ein anwaltlich errichteter Vertrag könnte dies höchstens ausnahmsweise sein. Entscheidungstexte 3 Ob 194/88 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat seit der Saison 1984/85 Schier mit dem Aufdruck "Radial" erzeugt, in den Handel gebracht und dafür Werbung betrieben. Der Kläger beantragte - soweit sein Klagebegehren noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist -, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Bezeichnung der in ihrem Geschäft geführten Schier und zur Befestigung auf Schiern bestimmten Produkte mit "Radial" sowie die Publikation, Werbung und das Anbieten solcher mit "Ra... mehr lesen...
Am 8. 2. 1979 erschien in einer Kolumne einer von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung folgender Kommentar: "Kommende Woche werden wir am Mittwoch den Sankt-Valentins-Tag feiern. Der Sankt-Valentins-Tag ist der Tag der Blume. Am Sankt-Valentins-Tag soll man einander mit Blumen beschenken. Das fördert, so höre ich, die zwischenmenschlichen Beziehungen. Und den Blumenhändlern hilft's auch. Der Österreichische Rundfunk hat einen bemerkenswerten Beitrag zum Sankt-Valentin... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §2 Z1
Rechtssatz: Zu den geschützten Elementen eines Sprachwerkes gehören die auf der Phantasie des Dichters beruhende Fabel, die Konzeption (Gedankenreihen und Vorstellungsabläufe) und der Wortlaut. Diese Voraussetzungen der Individualität fehlen dem "Allerweltserzeugnis", also einer Leistung, die jedermann ebenso zusammenbrächte. Durch die sprachliche Gestaltung oder durch die gedankliche Bearbeitung unterscheiden sich ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §2 Z1
Rechtssatz: Auch der schlechte Roman, eine unvertretbare Auffassungen enthaltende wissenschaftliche Abhandlung, ferner primitive, geschmacklose, abstoßende, ekelerregende oder Perversionen enthaltende Sprachwerke sind urheberrechtlich geschützt. Entscheidungstexte 4 Ob 427/81 Entscheidungstext OGH 02.03.1982 4 Ob 427/81 Veröff: SZ 55/25 = ÖBl 1982,1... mehr lesen...
