Norm: AußStrG 2005 §5 Abs1 Z4KO §8aUVG §1
Rechtssatz: Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners ist kein Grund, das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu unterbrechen. Entscheidungstexte 10 Ob 41/08i Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 41/08i European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdUVG §1
Rechtssatz: Vorschusszahlungen nach dem UVG können nicht zum „Finanzausgleich" zwischen den Eltern hinsichtlich einer von ihnen getroffenen Entlastungsvereinbarung herangezogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 234/07m Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 234/07m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §154 Abs3 CKO §183 Abs2UVG §1
Rechtssatz: Die Zustimmung zum außergerichtlichen Ausgleich des Unterhaltsschuldners kommt - ungeachtet der Bevorschussung des Unterhalts durch den Bund - einem Unterhaltsverzicht gleich und bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Ein Unterhaltsverzicht widerspricht grundsätzlich dem Kindeswohl; die Bevorschussung durch den Bund bewirkt insoweit keine Änderung der Rechtslage. ... mehr lesen...
Norm: UVG §1UVG §4 Z3
Rechtssatz: Andere aus dem Unterhaltsbegriff ableitbare Ansprüche als Geldunterhalt, etwa auf Betreuung oder Erziehung, sind im Rahmen des UVG einer Bevorschußung nicht zugänglich (vgl Knoll, Kommentar zum UVG, RdZ 8 zu § 1 UVG). Entscheidungstexte 2 Ob 549/93 Entscheidungstext OGH 08.07.1993 2 Ob 549/93 Veröff: EvBl 1994/15 S 96 = ÖA 1993,148 ... mehr lesen...
Norm: UVG §1UVG §6UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da nach dem UVG der gesetzliche Unterhalt minderjähriger Kinder zu bevorschussen ist, bietet das Gesetz keine Handhabe, die zu bevorschussende Unterhaltsschuld bei Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten bloß für Zwecke der Anwendung des UVG anders zu berechnen, als es ihrer tatsächlichen Höhe entsprechend § 140 ABGB der Fall ist. Mag auch das UVG aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffen worden ... mehr lesen...
Norm: UVG §1
Rechtssatz: Wegen der weitreichenden Ausnahmen liegt dem UVG kein einheitliches Konzept der Vorschußgewährung zugrunde, was bei der Auslegung zweifelhafter Bestimmungen entsprechend zu berücksichtigen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 549/91 Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 549/91 Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = EFSlg XXVIII/7 = ÖA 1992,26 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aUVG §1ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Der (aus der Unterhaltspflicht abgeleitete) Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses beseitigt die Unterhaltspflicht nicht; deshalb ist das Feststellungsinteresse des Kindes, dem nach den getroffenen Feststellungen wegen des Todes seines Vaters die Beziehung des Vorschusses eingestellt wurde, zu bejahen. Entscheidungstexte 8 Ob 206... mehr lesen...
