1 Die mitbeteiligte Partei - eine GmbH im Bereich der Fahrzeugvermietung - erwarb am 27. Juli 2017 von einem Fahrzeughändler ein Kraftfahrzeug, für das in der Rechnung eine Normverbrauchsabgabe in der Höhe von 9.130,66 € ausgewiesen ist. Das Fahrzeug wurde am 22. September 2017 zugelassen. Die mitbeteiligte Partei stellte das Fahrzeug der M GmbH langfristig entgeltlich zur Verfügung, welche es für kurzfristige Vermietungen einsetzte. Am 15. November 2017 beantragte die mitbetei... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei - eine GmbH im Bereich der Fahrzeugvermietung - erwarb am 27. Juli 2017 von einem Fahrzeughändler ein Kraftfahrzeug, für das in der Rechnung eine Normverbrauchsabgabe in der Höhe von 9.130,66 € ausgewiesen ist. Das Fahrzeug wurde am 22. September 2017 zugelassen. Die mitbeteiligte Partei stellte das Fahrzeug der M GmbH langfristig entgeltlich zur Verfügung, welche es für kurzfristige Vermietungen einsetzte. Am 15. November 2017 beantragte die mitbetei... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: NoVAG 1991 §1NoVAG 1991 §12 Abs1 Z3NoVAG 1991 §3 Z3
Rechtssatz: Das NoVAG 1991 definiert in seinem § 1 steuerbare Vorgänge und befreit davon in § 3 Z 3 leg. cit. Vorgänge in Bezug auf näher genannte Kraftfahrzeuge, darunter solche, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden. Indem beide Bestimmungen dasselbe Wort "Vorgänge" verwenden, ist davon auszugehen, dass es sich um... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: NoVAG 1991 §1NoVAG 1991 §1 Z1NoVAG 1991 §12 Abs1 Z3NoVAG 1991 §3 Z3
Rechtssatz: Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 hat im Wege der Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 an den Empfänger der Leistung zu erfolgen und muss einen steuerbaren Vorgang betreffen. Es wäre daher erforderlich, dass bereits bei der Lieferung des Kraftfahrzeugs (dem st... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: NoVAG 1991 §1NoVAG 1991 §1 Z1NoVAG 1991 §12 Abs1 Z3NoVAG 1991 §3 Z3
Rechtssatz: Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 hat im Wege der Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 an den Empfänger der Leistung zu erfolgen und muss einen steuerbaren Vorgang betreffen. Es wäre daher erforderlich, dass bereits bei der Lieferung des Kraftfahrzeugs (dem st... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gegenüber dem Mitbeteiligten die Normverbrauchsabgabe für ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug anhand einer Bemessungsgrundlage von 5.950,70 € fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Der Mitbeteiligte habe das in Rede stehende Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2020 in Deutschland von einer Privatperson erworben. Das Fahrzeug sei im Jänne... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 1. Februar 2018, womit das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber Normverbrauchsabgabe für April 2016 und Kraftfahrzeugsteuer für April bis Dezember 2016 sowie für Jänner bis September 2017 in jeweils näher angeführter Höhe festgesetzt hatte. 2 Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 3 Der Arbeitgeber d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2012 setzte das Finanzamt Salzburg-Land gegenüber dem Revisionswerber die Normverbrauchsabgabe für Jänner 2009 für ein näher beschriebenes Fahrzeug der Marke XY mit dem Betrag von 10.551,34 EUR fest. Das Fahrzeug stehe seit Jänner 2009 in Verwendung des Revisionswerbers und sei unter einem näher angeführten deutschen Kennzeichen zugelassen. Der Revisionswerber habe unter der für die deutsche Zulassung verwendeten Anschrift in Deutschland weder einen Wohnsit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2012 setzte das Finanzamt Salzburg-Land gegenüber dem Revisionswerber die Normverbrauchsabgabe für Jänner 2009 für ein näher beschriebenes Fahrzeug der Marke XY mit dem Betrag von 10.551,34 EUR fest. Das Fahrzeug stehe seit Jänner 2009 in Verwendung des Revisionswerbers und sei unter einem näher angeführten deutschen Kennzeichen zugelassen. Der Revisionswerber habe unter der für die deutsche Zulassung verwendeten Anschrift in Deutschland weder einen Wohnsit... mehr lesen...
Im Bericht vom 27. Jänner 2009 über eine bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) durchgeführte Außenprüfung hielt das Finanzamt u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin, welche ihren Sitz in Österreich habe, einen Pkw Chrysler Jeep Commander mit Mietvertrag vom 10. Jänner 2008 langfristig von einer A GmbH in Deutschland angemietet habe. Dieses in Deutschland zugelassene Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen sei danach ständig im Inland verwendet worden. Mit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 setzte das Finanzamt Graz-Stadt gegenüber der mitbeteiligten Gesellschaft mbH (der Mitbeteiligten), einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft, Normverbrauchsabgabe für den Mai 2004 in näher angeführter Höhe fest. Laut Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Land sei ein näher bezeichneter Pkw mit Leasingvertrag vom 3. Mai 2004 an die L-HandelsgesmbH, S, Deutschland, vermietet worden. Da das Fahrzeug jedoch laut Feststellungen des Finanzamtes Salzbu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 setzte das Finanzamt Graz-Stadt gegenüber der mitbeteiligten Gesellschaft mbH (der Mitbeteiligten), einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft, Normverbrauchsabgabe für den Mai 2004 in näher angeführter Höhe fest. Laut Mitteilung des Finanzamtes Salzburg-Land sei ein näher bezeichneter Pkw mit Leasingvertrag vom 3. Mai 2004 an die L-HandelsgesmbH, S, Deutschland, vermietet worden. Da das Fahrzeug jedoch laut Feststellungen des Finanzamtes Salzbu... mehr lesen...
Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache... mehr lesen...
Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache... mehr lesen...
Einer dem Finanzamt gegenüber erstatteten Anzeige der Zollwachabteilung Landeck ist zu entnehmen, dass am 29. November 2001 auf dem "Firmenparkplatz" des Beschwerdeführers im tirolerischen W. ein Kraftfahrzeug der Marke BMW 320d (Fahrzeug 1) angetroffen worden sei, welches am 19. September 2001 in Deutschland zum Verkehr zugelassen worden war. Zulassungsbesitzer sei der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer. Nach seinen Angaben werde das Fahrzeug auch von Ha... mehr lesen...
Einer dem Finanzamt gegenüber erstatteten Anzeige der Zollwachabteilung Landeck ist zu entnehmen, dass am 29. November 2001 auf dem "Firmenparkplatz" des Beschwerdeführers im tirolerischen W. ein Kraftfahrzeug der Marke BMW 320d (Fahrzeug 1) angetroffen worden sei, welches am 19. September 2001 in Deutschland zum Verkehr zugelassen worden war. Zulassungsbesitzer sei der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer. Nach seinen Angaben werde das Fahrzeug auch von Ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1998 einen Pkw aus Deutschland importiert. Die erstmalige Zulassung des Pkw im Inland ist am 30. April 1998 erfolgt. Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer am 30. April 1998 beim Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt eingereicht. Die Normverbrauchsabgabe von 24.101 S (einschließlich des Zuschlages in Form einer Abgabenerhöhung nach § 6 Abs 6 NoVAG) hat er in der Folge entrichtet. Mit Eingabe vom 23. September 2004, be... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8;NoVAG 1991 §1 Z3 idF 1999/I/122;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 entscheidend, wer derartige Fahrzeuge im Inland verwendet. Die kumulative Erfüllung der Voraussetzung, dass das Fahrzeug auch von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebrach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §201;NoVAG 1991;
Rechtssatz: Die Normverbrauchsabgabe zählt zu den Selbstberechnungsabgaben (vgl Ritz, BAO3, § 201 Tz 4). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005150122.X01 Im RIS seit 16.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 17.05... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §207 Abs2;NoVAG 1991;
Rechtssatz: Für die Normverbrauchsabgabe beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs 2 BAO fünf Jahre (vgl Ritz, BAO³, § 207 Tz 11). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005150122.X02 Im RIS seit 16.11.2006 Zul... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8;NoVAG 1991 §1 Z3 idF 1999/I/122;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 entscheidend, wer derartige Fahrzeuge im Inland verwendet. Die kumulative Erfüllung der Voraussetzung, dass das Fahrzeug auch von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebrach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund einer Umwandlung mit dem Stichtag 31. Dezember 1998 Gesamtrechtsnachfolger der R. GmbH. Den Unternehmensgegenstand der R. GmbH bildeten nach den Abgabenerklärungen "Transporte, Vermietungen", darunter das Mietwagengewerbe für 8 PKW mit (jeweils) bis zu 9 Sitzplätzen. Die R. GmbH erklärte in den Streitjahren Umsätze in Höhe von rund 25,000.000 S (1993), 28,000.000 S (1994) und 31,000.000 S (1995). In seinem Bericht über eine bei der R. GmbH über den Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §198;BAO §93 Abs2;NoVAG 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0145
Rechtssatz: Der in den Bescheiden (es wurden Vordrucke "NOVA 3" verwendet) vorgenommene Hinweis auf "gebuchte" Beträge und auf Beträge, die "zur Nachzahlung verbleiben", ist nicht Teil des Sp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die u.a. das Leasinggeschäft betreibt. Mit Schreiben vom 18. September 2001 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt Graz-Stadt mit, sie habe für die Zeiträume Juni 2000, Juli 2000, Jänner 2001 und August 2000 (gemeint 2001) mittels der Formulare "NOVA 1" Normverbrauchsabgabe dem Finanzamt gemeldet und die entsprechenden Beträge eingezahlt. Die Meldung sei auf Grund des Umstandes erfolgt, dass die Beschwerdeführerin in i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die u.a. das Leasinggeschäft betreibt. Mit Schreiben vom 18. September 2001 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt Graz-Stadt mit, sie habe für die Zeiträume Juni 2000, Juli 2000, Jänner 2001 und August 2000 (gemeint 2001) mittels der Formulare "NOVA 1" Normverbrauchsabgabe dem Finanzamt gemeldet und die entsprechenden Beträge eingezahlt. Die Meldung sei auf Grund des Umstandes erfolgt, dass die Beschwerdeführerin in i... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: NoVAG 1991 §1 Z2 idF 1995/021;UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1994 §28 Abs8;
Rechtssatz: § 28 Abs. 8 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, bewirkt keine Änderung der normativen Aussage des letzten Satzes der Z. 2 des § 1 NoVAG in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995. Bei der mit dem Gesetz BGBl. Nr. 21/1995 vorgenommenen Ergänzung des § 1 NoVAG handelt es sich nämlich im Verg... mehr lesen...
Index: E1EE6J32/05 Verbrauchsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E049 EG Art49;61999CJ0451 Cura Anlagen VORAB;NoVAG 1991 §1 Z2;NoVAG 1991 §12a idF 2002/I/132;
Rechtssatz: Für Zeiträume, in denen § 12a NoVAG nicht in Geltung stand, steht aus den im Urteil des EuGH vom 21. März 2000, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, dargelegten Gründen Art. 49 EG der Erhebung der Normverbrauchsabgabe für aus einem Mitgliedstaat der EU na... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: NoVAG 1991 §1 Z2 idF 1995/021;UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1994 §28 Abs8;
Rechtssatz: § 28 Abs. 8 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, bewirkt keine Änderung der normativen Aussage des letzten Satzes der Z. 2 des § 1 NoVAG in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995. Bei der mit dem Gesetz BGBl. Nr. 21/1995 vorgenommenen Ergänzung des § 1 NoVAG handelt es sich nämlich im Verg... mehr lesen...
Index: E1EE6J32/05 Verbrauchsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E049 EG Art49;61999CJ0451 Cura Anlagen VORAB;NoVAG 1991 §1 Z2;NoVAG 1991 §12a idF 2002/I/132;
Rechtssatz: Für Zeiträume, in denen § 12a NoVAG nicht in Geltung stand, steht aus den im Urteil des EuGH vom 21. März 2000, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, dargelegten Gründen Art. 49 EG der Erhebung der Normverbrauchsabgabe für aus einem Mitgliedstaat der EU na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe (Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 1995) seines am 18. August 1995 verstorbenen Vaters. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Taxiunternehmen. Im Jahr 1996 fand dieses Taxiunternehmen betreffend eine abgabenbehördliche Prüfung statt (Prüfungsbericht vom 20. Dezember 1996). 1. Zur Zl. 2001/13/0042 angefochtener Bescheid (erstangefochtener Bescheid): Unter Tz 15 des Prüfungsberichtes vom 20. Dezember 1996 wird zur "Kalkulation" u.a. ausge... mehr lesen...
