I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Mai 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik China, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die erstinstanzliche Behörde stellte fest, daß sich der Beschwerdeführer seit 1985 auf Grund von befristeten Sichtvermerken in Österreich aufhalte. Er sei mit A verheiratet, die sich bis 1987 in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuslBG §3;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;LMG 1975 §64;MeldeG 1972 §3 Abs5;
Rechtssatz: Im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Fremden, der unrichtige Angaben iSd § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG gemacht hat, der außerdem wegen des Vergehens nach § 64 LMG 197... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0209 E 2. Februar 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde besteht unabhängig vom Grund der Aufgabe der Wohnung bzw der Unterkunftnahme; insbesondere begründet auch eine widerrechtlich unter Zwang oder Gewaltanwendung erfolgte Aufgabe der Unterkunft und das Beziehen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 impl;FrPolG 1954 §6 Abs1 impl;MeldeG 1972 §1 Abs1 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §11 Abs3 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs5 idF vor 1985/427;
Rechtssatz: Der Umstand, dass über einen Fremden ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, bedeutet in Anbetracht einer möglichen Maßnahme nach § 6 Abs 1 FrPolG nicht ohne weitere... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 impl;FrPolG 1954 §6 Abs1 impl;MeldeG 1972 §1 Abs1 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §11 Abs3 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs5 idF vor 1985/427;
Rechtssatz: Die Fortzahlung des Mietzinses als solche allein ist nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der "Aufgabe der Unterkunft". Dennoch ergibt sich daraus im Zusammenhalt mit anderen äuße... mehr lesen...
