Entscheidungen zu § 6 Abs. 6 KlGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2002/8/8 8Ob240/01d

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Entscheidung | OGH | 08.08.2002

RS OGH 2002/8/8 8Ob240/01d

Norm: KlGG §2KlGG §6 Abs6
Rechtssatz: Eine grundrechtskonforme und damit verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen des Kleingartengesetzes führt zu dem Ergebnis, dass die Parteien des Pachtvertrags lediglich insoweit determiniert sind, als dem Pächter nach Vertragsschluss zumindest eine Pachtdauer von 10 Jahren gewährt sein muss, darüberhinaus jedoch Vertragsfreiheit besteht, und zwar sowohl hinsichtlich einer bereits ursprünglich vereinba... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.08.2002

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