Norm: MaklerG §7 Abs1 MaklerG §7 Abs2 MaklerG § 7 heute MaklerG § 7 gültig ab 01.07.1996 MaklerG § 7 heute MaklerG § 7 gültig ab 01.07.1996 Rechts... mehr lesen...
Norm: MaklerG §7 Abs1MaklerG §15 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist das vermittelte Geschäft aufschiebend bedingt und wird es vor Eintritt der Bedingung einvernehmlich aufgelöst, so steht dem Makler eine Provision nur bei absichtlicher Provisionsverhinderung oder bei Vorliegen einer Vereinbarung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG zu. Der Nachweis, dass die Bedingung eingetreten wäre, genügt nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs1MaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Aus der Verletzung des Hauptvertrages lässt sich kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zum Entgang der dem Makler im Fall der Ausführung des Vertrages auch vom anderen Vertragspartner gebührenden Provision herstellen. Entscheidungstexte 5 Ob 266/01f Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 266/01f ... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs1MaklerG §7 Abs1MaklerG §15 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist lediglich die Ausführung des rechtswirksam vermittelten Geschäfts aus Gründen, die in der Sphäre der Käufer lagen, unterblieben, was auch deren Provisionszahlungspflicht nach §6 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 MaklerG begründete, scheidet der Rückgriff auf eine nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG getroffene Vereinbarung zwischen dem Makler und den Käufern, Ersatz für den nicht entstandenen Pr... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs1MaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Der Nachweis einer Zwangsversteigerungsgelegenheit ist in der Regel nicht vom Maklervertrag erfasst, da dieser auf den Abschluss von Rechtsgeschäften hinzielt, eine frei Willenseinigung beim Erwerb durch Zwangsversteigerung jedoch ausscheidet. Der Erwerb in einer Zwangsversteigerung ist nicht vom Maklervertrag erfasst. Der Zuschlag einer Liegenschaft in einem Zwangsversteigerungsverfahren begründ... mehr lesen...
Norm: HVG §6 IFHVG §29 IIg2MaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Bedarf der vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (zB der Grundverkehrsbehörde), so erwirbt der Makler den Provisionsanspruch erst mit der Erteilung der Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 564/85 Entscheidungstext OGH 26.06.1985 1 Ob 564/85 Veröff: SZ 58/111 = EvBl 1986/68 S 242 = ... mehr lesen...
Norm: HVG §6 Abs3 IIAHVG §6 Abs3 IIBMaklerG §7 Abs1MaklerG §7 Abs2
Rechtssatz: Der Geschäftsherr muss das vermittelte Geschäft nicht abschließen. Hat er dies aber getan und unterbleibt die Ausführung, so muss er, um sich von der Provisionspflicht zu befreien, beweisen, dass die Ausführung ohne sein Verschulden infolge einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse unmöglich oder unzumutbar geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: HVG §6 Abs3 IIBMaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 6 Abs 3 HVG ist dahin zu verstehen, daß der Beklagte, um sich von der Provisionspflicht zu befreien, nachweisen muß, die Ausführung des Geschäftes sei ohne sein Verschulden infolge einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse unmöglich oder unzumutbar geworden (so schon 8 Ob 222/64 = HS 4518). Entscheidungstexte 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: HVG §6 IGHVG §29 IIfMaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Für einen unter einer Bedingung abgeschlossenen Vertrag, den ein Mäkler vermittelt, gebührt keine Provision, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 46/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 2 Ob 46/58 8 Ob 212/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 8 Ob 212/72 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIiABGB §1014HVG §6 Abs1HVG §29MaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Dem Vermittler gebührt grundsätzlich für einen ungültigen Vertrag keine Provision. Voraussetzung ist aber, dass die Rechtswirkung des nichtigen Grundgeschäftes entweder gar nicht eingetreten oder aufgehoben worden sind. Solange das nichtige Geschäft jedoch nicht für nichtig erklärt und in seinen Rechtswirkungen nicht behoben wurde, kann sich der zur Provisionszahlung Ve... mehr lesen...
