Entscheidungen zu § 11 MaklerG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 2023/4/19 3Ob236/22k

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Rechtssatz | OGH | 19.04.2023

RS OGH 1985/10/29 4Ob366/85, 7Ob605/93, 8Ob33/02i, 1Ob240/06k, 10Ob26/07g, 6Ob71/07w, 4Ob186/10x, 9O

Norm: HGB §354HVG §6 IGHVG §29 IIdImmMV §1MaklerG §6MaklerG §7MaklerG §8MaklerG §10MaklerG §11
Rechtssatz: Besonderes Merkmal des Maklervertrages im Geschäftszweig der Immobilienmakler ist es, dass dort infolge eines abweichenden Gebrauches das sonst für den Handelsvertreter bestehende Verbot, ohne Einwilligung des Geschäftsherrn vom Dritten eine Provision oder sonstige Belohnung anzunehmen, nicht gilt (SZ 15/204; EvBl 1968/368). Grundsätzlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1985

RS OGH 1983/1/12 3Ob621/82, 5Ob590/83, 1Ob588/85, 7Ob559/86, 4Ob556/87, 6Ob503/89, 8Ob702/89, 1Ob631

Norm: HGB §354HVG §29 IIdMaklerG §6MaklerG §7MaklerG §8MaklerG §10MaklerG §11
Rechtssatz: Das Sichgefallenlassen einer Vermittlung begründet nur dann keine Verpflichtung zur Zahlung der Provision, wenn der Vermittler als Beauftragter eines anderen aufgetreten ist. Nur falls der Vermittler ersichtlich bereits für einen anderen Auftraggeber handelte, ist in der Annahme seiner Dienste durch den Interessenten kein stillschweigender Vertragsabschlus... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1983

RS OGH 1966/12/12 4Ob73/66, 5Ob157/71, 8Ob233/72, 1Ob139/73, 6Ob626/77, 5Ob587/78, 5Ob650/78, 6Ob751

Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z6MaklerG §11
Rechtssatz: Für den Beginn der Verjährung des Anwaltshonorars ist die Beendigung des Auftragsverhältnisses in einer bestimmten Rechtssache maßgebend. Solange der Anwalt noch in die Lage kommen kann, pflichtgemäß im Interesse seines Klienten in dieser Rechtssache tätig zu werden, ist das Mandatsverhältnis nicht erloschen und daher auch die Fälligkeit des Honoraranspruches nicht eingetreten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.1966

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