Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 idF 1999/I/006;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 litd idF 1991/707;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Überträgt man den Regelungsinhalt des § ... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §13 Abs3;HeizKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 5 Abs 2 HeizKG 1992 ermächtigt seinem Inhalt nach das Gericht, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abweichend von einer verbrauchsabhängigen Aufteilung eine (vom Einzelverbrauch) unabhängige Kostenaufteilung nach den beheizbaren Nutzflächen vorzunehmen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art94;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Da die §§ 24a bis 24c GehG erkennbar vom Gedanken getragen sind, der Dienstbehörde für die Festlegung der Vergütungen für die nach § 80 BDG 1979 (oder vergleichbaren Bestimmungen) in einem öffentlich-rechtlichen Benützungsverhältnis ... mehr lesen...
