Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs2;
Rechtssatz: Interesse einer der späteren Vertragsparteien, informative Gespräche oder ein unverbindliches, nicht konkretisiertes In-Aussicht-Stellen späteren Vertragsabschlusses ohne Bindung wenigstens eines Teiles stellen mangels jeglicher Rechtswirkungen keine Einleitung des Erwerbes einer bestimmten Wohnung iS... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 6. Juni 1995 bis 30. April 1996 zugewiesen. Am 19. Juni 1995 stellte er den Antrag auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe für eine in Bau befindliche Wohnung. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Konnte der Präsenzdienstleistende (der Zivildienstleistende) seine Wohnung mangels Fertigstellung noch nicht beziehen, so besteht kein Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe, selbst wenn der Präsenzdienstleistende (Zivildienstleistende) schon vor Übergabe der Wohnung Rückzahlungen auf das zu ihrer Schaffung aufge... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweck der Wohnkostenbeihilfe beschränkt sich darauf, den Verlust der Wohnmöglichkeit eines Präsenzdienstpflichtigen (Zivildienstpflichtigen) zu verhindern (Hinweis E 14.11.1995, 93/11/0216), nicht aber soll damit auch die Erlangung einer künftigen Wohnmöglichkeit gesichert werden. Im Fall einer er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe für die Dauer seines Zivildienstes gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, idgF (ZDG), in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422/1992 (HGG), abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon aus, daß der Beschwerdeführer sch... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs1 idF 1992/424;ZDG 1986 §34 Abs2 idF 1992/424;
Rechtssatz: Für die
Begründung: des Anspruches des Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) auf Wohnkostenbeihilfe für die Dauer der "Beibehaltung" einer Wohnung während des Wehrdienstes (Zivildienstes) ist allein entscheidend, daß er die Wohnung bereits vor dem Antritt des Präsenzdie... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs1 idF 1992/424;ZDG 1986 §34 Abs2 idF 1992/424; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 93/11/0216 1 Stammrechtssatz Der Zweck der Wohnkostenbeihilfe liegt darin, dem Präsenzdiener bzw Zivildiener die Beibehaltung seiner Wohnung während der Dauer des Dienstes zu sichern, ihn also davor zu bewahren, daß er seiner Wohnung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422 (HGG 1992) für die Dauer der Ableistung seines Grundwehrdienstes (1. Oktober 1993 bis 31. Mai 1994) Wohnkostenbeihilfe ab 1. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1993 mit monatlich S 956,69 und ab 1. Jänner 1994 mit monatlich S 1.141,63 zuerkannt. Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihres Bescheides im wese... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs3;HGG 1992 §34 Abs1;HGG 1992 §34 Abs3;
Rechtssatz: Einer Kürzung des Anspruches des Wehrpflichtigen auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe nach § 33 HGG 1992 (um die Hälfte) ausschließlich mit dem Argument, daß die Lebensgefährtin des Wehrpflichtigen, die mit ihm im Haushalt lebe, "den Haushalt" führe, für Lebensmittel, Putzmittel und Waschmittel ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete ab 4. Jänner 1993 Grundwehrdienst. Mit Eingabe vom 21. Jänner 1993 beantragte er die Gewährung von Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz 1992 - HGG 1992 für die von ihm im Jahre 1990 erworbene Eigentumswohnung. In einem beigelegten Formblatt findet sich unter der Rubrik "Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben" die Angabe "S 4.605,-- + 219,20"; unter der Rubrik "Rückzahlung von Darlehen, die zur Schaffung des jeweiligen Wohnraumes aufge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1992 an Grundwehrdienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 33 und 34 des Heeresgebührengesetzes 1992 - HGG 1992, aufgrund seines Antrages vom 25. November 1992 eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe von S 2.573,-- monatlich zuerkannt; seinem in der Berufung gestellten Mehrbegehren wurde nicht entsprochen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. Juni 1994, B 335/94, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der nach der Aktenlage während seines Hochschulstudiums eine seinem (in Niederösterreich wohnhaften) Vater gehörende Eigentumswohnung in Wien bewohnt, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Oktober 1992 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 1. Februar 1993 an zugewiesen. Mit Eingabe vom 9. Februar 1993 begehrte er die Zuerkennung eines Wohnkostenbeihilfe. Dazu legte er ein Schreiben seines Vaters v... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1985 §30 Abs4 impl;HGG 1992 §33 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs1 idF 1992/424;ZDG 1986 §34 Abs2 idF 1992/424;
Rechtssatz: Der Zweck der Wohnkostenbeihilfe liegt darin, dem Präsenzdiener bzw Zivildiener die Beibehaltung seiner Wohnung während der Dauer des Dienstes zu sichern, ihn also davor zu bewahren, daß er seiner Wohnung deshalb verlustig geht, weil er mangels eines Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fälligkeit ist wesentliches Element des Kostenbegriffes des § 33 Abs 1 HGG 1992. Das ergibt sich schon aus dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ("Kosten, die WÄHREND des Präsenzdienstes ENTSTEHEN"). Auch in Ansehung der Zahlung der laufend anfallenden Zinsen für ein zum Kauf der W... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Nach § 33 Abs 3 Z 3 HGG 1992 gelten als Kosten für die Beibehaltung der eigenen Wohnung "Rückzahlungen von Darlehen, die zur Schaffung des jeweiligen Wohnraumes aufgenommen wurden". Unter "Schaffung des jeweiligen Wohnraumes" ist auch der ERWERB des betreffenden Wohnraumes durch den Wehrpflichtigen zu verstehen (Hinweis E VfGH 4.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. November 1990 wurde gemäß § 30 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, (HGG) der am 7. Juni 1989 beim Magistrat der Stadt Wien (MBA für den 2. Bezirk) eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Wohnkostenbeihilfe (für die Dauer des nach übereinstimmenden Parteienvorbringen am 1. April 1989 begonnenen Grundwehrdienstes von 6 Monaten) - nach Aufhebung des... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §30 Abs3;HGG 1985 §30 Abs4;HGG 1985 §33 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Zweck der Regelungen des § 30 und § 33 Abs 1 HGG ergibt sich, daß die Behörde im Zusammenhang mit der Gewährung der Wohnkostenbeihilfe eine zukunftsorientierte Beurteilung vorzunehmen hat. Das bedeutet aber nicht, daß bei einer Entscheidung erst nach Beendigung des Präsenzdienstes vorliegende Beweismittel n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer des ab 3. April 1989 geleisteten Grundwehrdienstes gemäß § 30 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1985 (HGG) Wohnkostenbeihilfe in der Höhe von S 1.853,77 monatlich zuerkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 30 Abs. 3 HGG gebührt Wehrpflichtigen, die einen im § 25 Z.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;HGG 1985 §30 Abs1;HGG 1985 §30 Abs5;HGG 1985 §32 Abs5;HGG 1985 §33 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der auch im Verfahren nach dem HGG geltenden amtswegigen Ermittlungspflicht hat die Behörde die entsprechenden Ermittlungen über das verbleibende Einkommen - im Hinblick auf § 39 Abs 2 dritter Satz AVG innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeit... mehr lesen...
