Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1991 an Grundzivildienst bei einer bestimmten Einrichtung in Wien. Seinem Antrag vom 26. September 1991 auf Zuerkennung finanzieller Leistungen nach dem Zivildienstgesetz 1986 gab der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, mit Bescheid vom 28. Oktober 1991 statt und sprach ihm gemäß § 34 ZDG in Verbindung mit § 25 und § 30 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 eine Wohnkostenbeihilfe in der Höhe von monatl... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1985 §25;HGG 1985 §30 Abs3;ZDG 1986 §34;ZDG 1986 §34a Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110118.X01 Im RIS seit 04.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Mai 1991 wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 15. März 1991 dem G gemäß § 25 des Heerengebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, (HGG) ab Antritt des Präsenzdienstes Familienunterhalt für seine außereheliche Tochter (die Beschwerdeführerin) zuerkannt und dessen Höhe gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 HGG mit S 2.000,-- monatlich festgesetzt; der Familienunterhalt ist dem Amt für Jugend und Familie-11. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/02 Leistungsrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §94;HGG 1985 §25;HGG 1985 §29 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs 1 Z 3 HGG enthält, abgesehen von der Normierung einer Obergrenze, keine eigenen Regelungen über die Bemessung des Familienunterhaltes. Vielmehr wird durch die Wendung "der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt" auf ... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §25;HGG 1985 §29 Abs3;HGG 1985 §30 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Familienunterhalt soll - wie mit der Wohnbeihilfe - der Vermögensnachteil (teilweise) ausgeglichen werden, der dadurch verursacht wird, dass der Wehrpflichtige wegen der Leistung des Präsenzdienstes keiner Tätigkeit nachgehen kann, mit der er den Unterhalt seiner Familie bestreiten könnte (Hiwneis auf E 27.10.19... mehr lesen...
