Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Eifersuchtswahn und Abwegigkeit der Phantasie können dem Begriff der geistigen Störung unterstellbar sein. Entscheidungstexte 1 Ob 117/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 1 Ob 117/69 Veröff: EFSlg 11932 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0056433 D... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Zur Frage des Zusammentreffens von Vorfällen, die auf geistiger Störung beruhen, mit Vorfällen, bei denen dies nicht der Fall ist (wie 1 Ob 172/65). Entscheidungstexte 1 Ob 117/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 1 Ob 117/69 Veröff: EFSlg 11848 1 Ob 102/74 Entscheidungstext OGH 26.06.1974 ... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: § 50 EheG setzt gleich § 49 EheG ein Verhalten voraus, das objektiv als schwere, die Ehe zerrüttende Eheverfehlung gewertet werden muß, das aber dem betroffenen Eheteil subjektiv als schwere Eheverfehlung nicht angelastet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht. Entscheidungstexte 4 Ob 558/68 Entscheidungstext OGH 22.10.1968 4 Ob 558/68... mehr lesen...
Norm: EheG §46 ffEheG §49 CaEheG §49 CbEheG §50EheG §55cEheG §55dZPO §226 V
Rechtssatz: Zur Bedeutung der Abweisung eines zusätzlich auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens in den Gründen des Ersturteils, ohne dass dagegen vom Kläger in der Berufung Stellung genommen worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 145/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 145/67 Veröff: EFSlg 8934 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Es ist zulässig, neben einem Scheidungsbegehren wegen eines auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens, auch noch unverjährte und unverziehene Eheverfehlungen aus der Zeit vor der geistigen Störung geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 102/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Ob 102/66 Eur... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung eines Mitverschuldens, ist auf die Bestimmungen der §§ 50, 51 EheG Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 37/66 Entscheidungstext OGH 15.02.1966 8 Ob 37/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0056781 ... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn die geistige Störung als Folge eines Unfalles aufgetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 172/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 172/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0056783 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Zur Frage einer kumulativen Geltendmachung von Scheidungsgründen nach diesen Gesetzesstellen. Entscheidungstexte 1 Ob 172/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 172/65 Veröff: EFSlg 5044 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0056454 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Die Scheidung der Ehe nach § 50 EheG setzt einen Zustand dauernder geistiger Abnormität voraus, der die künftige Wiederholung des den Ehefrieden störenden Verhaltens des geklagten Ehepartners erwarten läßt. Entscheidungstexte 2 Ob 254/65 Entscheidungstext OGH 07.10.1965 2 Ob 254/65 Veröff: SZ 38/158 Eu... mehr lesen...
Die Parteien haben am 8. Dezember 1938 miteinander die Ehe geschlossen. Beide Teile sind 54 Jahre alt. Aus dieser Ehe stammt der im Jahre 1939 geborene Sohn Peter und die im Jahre 1944 geborene Tochter Lore. In der am 7. Dezember 1962 erhobenen Klage hat der Ehemann die Scheidung dieser Ehe aus den Verschulden seiner Gattin gemäß § 49 EheG. begehrt; während des erstgerichtlichen Verfahrens hat der Ehemann das Scheidungsbegehren hilfsweise auf § 50 EheG. gestützt. Die Ehefrau hat dem... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §61 Abs2ZPO §391 Abs1 A
Rechtssatz: Teilurteil hinsichtlich Scheidung nach § 50 EheG und Aufhebung hinsichtlich der Frage eines Verschuldens möglich (siehe Judikat 57 neu = SZ 25/331, S 868 f, 1 Ob 126/56, 1 Ob 564/56). Entscheidungstexte 6 Ob 192/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 192/64 6 Ob 104/65 Entsc... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50ZPO §235 A1
Rechtssatz: Eine Klagsergänzung durch hilfsweise Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach § 50 EheG kann, obwohl es sich um eine prozessuale Sachdispositionserklärung handelt, nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch Rechtsausführungen in der Berufungsschrift, die nicht anders als eine Klagsergänzung im aufgezeigten Sinn verstanden werden können, vorgenommen werden. En... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Beruhen Eifersuchtsäußerungen auf einer anormalen Gemütsverfassung, dann sind sie, wenn die moralische Kraft des Betroffenen in einer seine freie Willensbetätigung erheblich beeinträchtigenden Weise herabgesetzt ist, nach § 50 EheG zu beurteilen. Ein gänzlicher Ausschluß der Verantwortlichkeit ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 221/63 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §54EheG §55 C
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 EheG und § 50 EheG vor, dann kann der Kläger nicht gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit der Anwendung der Härteklausel nach § 54 EheG zu eröffnen. Entscheidungstexte 8 Ob 70/62 Entscheidungstext OGH 06.03.19... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab. Es schloß sich dem Gutachten Dris. R. und Dris. V. an, daß bei der Beklagten Anzeichen einer bland verlaufenden Form der Schizophrenie und einer schweren psychopathischen Abartigkeit mit paraphrenem Denken vorlägen und es sich bei ihr um eine chronische Geistesstörung handle, die bereits einen solchen Grad erreicht habe, daß die ihr zum Vorwurf gemachten Handlungen ihrem abnormen Geisteszustand entsprängen. Infolge dieser chronischen Gei... mehr lesen...
Norm: EheG §50ZPO §268 IIID4b
Rechtssatz: Strafgerichtliche Verurteilung schließt die Annahme einer wegen geistiger Störung nicht schuldhaften Ehezerrütung gemäß § 50 EheG aus. Entscheidungstexte 8 Ob 11/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1962 8 Ob 11/62 1 Ob 555/85 Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 555/85 Abweichend;... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §51
Rechtssatz: Nur bei Unwahrscheinlichkeit der Heilung oder Besserung, derart, daß die Krankheit kein Hindernis mehr für ein weitgehend aufeinander abgestimmtes Denken, Fühlen und Wollen ist, ist der Scheidungsgrund nach § 51 EheG gegeben. Die Fähigkeit des Geisteskranken zu einer solchen geistigen Gemeinschaft ist Tatfrage (Sachverständigenfrage). Zerrüttung bzw Zumutbarkeit der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft au... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Wird das Scheidungsbegehren nur auf § 50 EheG gestützt, hat der Kläger die geistige Störung zu beweisen. Das Gericht kann bei Nichtvorliegen einer geistigen Störung nicht ohne darauf gerichtetes Begehren die Scheidung nach § 49 EheG bewilligen. Bei zeitlich beschränkter inzwischen abgeklungener geistiger Störung ohne Wiederholungsgefahr oder andere besondere Umstände ist keine dauernde Zerrüttung der Ehe anzunehmen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist jeder abnormale Geisteszustand oder Gemütszustand, der die freie Willensbestimmung beeinträchtigt oder aufhebt, also auch eine kurzfristige Störung. Entscheidungstexte 5 Ob 44/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 5 Ob 44/61 Veröff: EvBl 1961/199 S 269 4 Ob 528/8... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Nicht die geistige Störung, sondern die Ehezerrüttung muß unheilbar sein. Entscheidungstexte 1 Ob 19/61 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 1 Ob 19/61 6 Ob 389/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 389/61 5 Ob 42/75 Entscheidungstext OGH 29.04.... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §50
Rechtssatz: Bei Kontrolle über eigene abnorme (psychopathische Charakterzüge besteht Schuldfähigkeit (Zurechnungsfähigkeit). Entscheidungstexte 6 Ob 132/60 Entscheidungstext OGH 04.05.1960 6 Ob 132/60 Veröff: SZ 33/49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0056123 ... mehr lesen...
Der 1903 geborene Kläger und die 1909 geborene Beklagte haben am 14. April 1956 miteinander die Ehe geschlossen. Für beide Teile war es nach einer geschiedenen Ehe die zweite Eheschließung. Die Ehe, die kinderlos blieb, verlief von Anfang an nicht glücklich. Die Beklagte begann schon bald nach der Eheschließung mit dem Bestreben, den Kläger in seinem Geschäft, einem Altwarenhandel, in dem sie mitarbeitete, beiseitezuschieben. Sie setzte den Kläger vor seinen Angestellten durch grobe, ... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §56 AEheG §57 Abs1
Rechtssatz: Für den Scheidungsgrund des § 50 EheG (auf geistiger Störung beruhendes Verhalten) gilt weder der Ausschließungsgrund der Verzeihung nach § 56 EheG noch der Löschungsgrund des Fristablaufes nach § 57 EheG. Entscheidungstexte 2 Ob 202/59 Entscheidungstext OGH 20.05.1959 2 Ob 202/59 Veröff: SZ 32/66 = EvBl 1959/278 S 491 ... mehr lesen...
Die Parteien haben am 13. Juli 1939 geheiratet. Aus der Ehe stammen sechs Kinder im Alter von 11 bis 21 Jahren. Der Kläger hat am 19. Oktober 1956 die Scheidungsklage aus dem Grund des § 49 EheG. erhoben. Als Eheverfehlung macht er geltend, daß die Beklagte seit dem Jahre 1947 den Haushalt und die Erziehung der Kinder immer mehr vernachlässige. Am 6. Dezember 1957 hat die Beklagte Widerklage erhoben; sie macht dem Mann zum Vorwurf, daß er sie verlassen habe und mit anderen Frauen in... mehr lesen...
Norm: EheG §49EheG §50ZPO §365ZPO 503 Z2
Rechtssatz: Wegen des amtswegigen Charakters des Eheverfahrens entbindet auch der Nichterlag eines Kostenvorschusses das Gericht nicht von der amtswegigen Prüfung der Frage, ob ein ehewidriges Verhalten eines Ehegatten unter dem Gesichtspunkte des § 50 EheG zu betrachten ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dieses Verhalten auf einer geistigen Störung beruhen könnte. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §54
Rechtssatz: Eine Ehescheidung, durch die die labile Gemütsverfassung des an geistigen Störungen leidenden Ehegatten sehr verschlechtert werden würde, und die ihre Mitursache im ehebrecherischen Verhalten des Scheidungsklägers hat, ist nach § 54 EheG sittlich nicht gerechtfertigt. Entscheidungstexte 1 Ob 338/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 338/57 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49EheG §50ZPO §268 IIID4a
Rechtssatz: In der Verurteilung des Beklagten wegen § 419 StG liegt auch die den Zivilrichter bindende Feststellung der Zurechnungsfähigkeit des Täters. Entscheidungstexte 1 Ob 19/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 1 Ob 19/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS004... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §54
Rechtssatz: Eifersuchtswahn. Entscheidungstexte 1 Ob 155/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 1 Ob 155/56 8 Ob 514/76 Entscheidungstext OGH 23.06.1976 8 Ob 514/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0056790 Dok... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Zur gleichzeitigen Geltendmachung der Scheidungsbegehren nach §§ 49 und 50 EheG. Entscheidungstexte 7 Ob 323/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1955 7 Ob 323/55 2 Ob 702/86 Entscheidungstext OGH 16.12.1986 2 Ob 702/86 Beisatz: Eine abschließende Entscheidung über die Scheidung der Ehe mit ... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Eine hysterische Veranlagung kann nur insoweit als ein Entschuldigungsgrund für verschuldetes ehewidriges Verhalten dienen, als sie die Möglichkeit, sich zu beherrschen, ausschließt. Entscheidungstexte 7 Ob 278/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 7 Ob 278/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
