Der Beklagte war bis Ende August 1980 persönlich haftender Gesellschafter der Kurt M-KG. Gegen diese war im Frühjahr 1980 ein Konkursantrag gestellt worden. Dieser Antrag war im Mai 1980 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Ende August 1980 wurde das Unternehmen aus seinen Betriebsräumlichkeiten delogiert. Anläßlich dieser Räumung, die vom Hauseigentümer betrieben worden war, sind sämtliche Betriebsunterlagen verloren gegangen. Für den Fernsprechanschluß der Kurt M-KG ... mehr lesen...
Norm: AVOG allgBAO §12BAO §49 Abs1BAO §52BAO §224FMG §2FMG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Fernmeldebehörden sind weder Abgabenbehörden noch wurde ihnen die rechtliche Eigenschaft von Abgabenbehörden des Bundes zuerkannt. Entscheidungstexte 6 Ob 765/83 Entscheidungstext OGH 11.10.1984 6 Ob 765/83 Veröff: SZ 57/154 = JBl 1985,370 = GesRZ 1985,99 ... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10FernmeldeG §2FernmeldeG §22 Abs2
Rechtssatz: Beaufsichtigen, Aufbauen usw von Fernmeldeanlagen unterliegt der Fernmeldehoheit, weshalb eine Dienstfahrt eines Beaufsichtigungsorgans im Rahmen der Hoheitsverwaltung erfolgt und für während dieser Fahrt verursachte Schäden nicht § 22 Abs 2 FernmeldeG sondern die Bestimmungen des AHG anzuwenden sind. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
