Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs, der zur Annahme eines steuerbaren Umsatzes iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 führt, ist die Frage, ob Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der dargestellten Wechselbeziehung stehen (Hinweis E 17.9.1990, 89/14/0071). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Sacheinlagevertrag vom August 1990 das bis dahin vom Verkehrsverein der Stadt Graz (im folgenden kurz: Verkehrsverein) betriebene Unternehmen gemäß § 1 Abs. 2 des StruktVG unter Fortführung der Buchwerte übernommen und trat daher gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle abgabenrechtlich als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Verkehrsvereines ein. Anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/15/0055 1 Stammrechtssatz Ein von dritter Seite gewährter Zuschuß gehört gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 dann zum Entgelt, wenn er in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch steht, der zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger stattfindet. Dies is... mehr lesen...
Die von Dr. N und Mag. S gebildete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (mitbeteiligte Partei) erklärte für das Jahr 1989 einen steuerpflichtigen Umsatz von S 348.232,--. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß zwischen dem Außeninstitut der Technischen Universität X (TU) als Auftraggeber und Dr. N und Mag. S als Auftragnehmer nachstehender Werkvertrag abgeschlossen worden war: "§ 1 Der Auftraggeber erteilt und die Auftragnehmer übernehmen den Auf... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/15 Forschung
Norm: FOG 1981 §10;FOG 1981 §12;FOG 1981 §13;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Besteht nach dem Inhalt eines abgeschlossenen Werkvertrages kein Zweifel, daß damit ein Auftrag iSd § 12 FOG abgeschlossen, nicht aber eine Forschungsförderung zugesagt wurde und daß dabei auch ein Leistungsaustausch iSd UStG 1972 vorliegt, so kann weder die Erbringung der... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/15 Forschung
Norm: FOG 1981 §10;FOG 1981 §12;FOG 1981 §13;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach Leistungen aus einem dem FOG unterliegenden Werkvertrag sehr wohl Leistungen iSd Umsatzsteuergesetzes sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130214.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob ein für die von der Beschwerdeführerin herausgegebene Zeitschrift "P" von der Österreichischen Bischofskonferenz in den Streitjahren gewährter Zuschuß umsatzsteuerlich als Entgelt von dritter Seite (Ansicht der belangten Behörde) oder als nicht steuerbare echte Subvention (Ansicht der Beschwer... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, daß Zuschüsse eines Dritten an den, der eine Zeitschrift zu einem nicht kostendeckenden Preis herausgibt, Preisauffüllungsfunktion besitzen und somit Entgelte von dritter Seite iSd § 4 Abs 2 Z 2 UStG darstellen, wenn die Zuschüsse gewährt werden, damit die Zeitschrift auch weiterhin erscheinen kann. Europe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/15/0055 1 Stammrechtssatz Ein von dritter Seite gewährter Zuschuß gehört gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 dann zum Entgelt, wenn er in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch steht, der zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger stattfindet. Dies is... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Österreichische Bischofskonferenz ist - ungeachtet ihrer Behandlung als Körperschaft öffentlichen Rechts (Hinweis Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, II, Randzahl 358 zu § 2 UStG 1972) - ebensowenig als öffentliche Kasse iSd § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 anzusehen, wie etwa die Wirtschaftskammer Österreich (Hinweis aaO III, Randzah... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Marktgemeinde (in der Folge: Mitbeteiligte) unterhält einen Kindergarten, der als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch eine unternehmerische Tätigkeit der Mitbeteiligten im Sinne des UStG bewirkt. Anläßlich einer für die Kalenderjahre 1983 bis 1985 vom zuständigen Finanzamt durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Umsatzsteuerverfahren für die genannten Jahre wieder aufgenommen. In den mit den Wiederaufnahmsbescheiden ... mehr lesen...
Index: L35053 Familie NiederösterreichL50603 Hort Kindergarten Niederösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FamilienG NÖ §5 litj;KindergartenG NÖ 1987;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/15/0055 1 Stammrechtssatz Ein von dritter Seite gewährter Zuschuß gehört gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 dann zum Entgelt, wenn er in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum einen Buchverlag. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß er von der Burgenländischen Landesregierung Zuschüsse erhalten hat, die laut angefochtenem Bescheid für 1986 S 310.000,--, für 1987 S 380.000,-- und für 1988 S 200.000,-- betragen. In Schreiben des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 6. März 1986, 19. Dezember 1986, 23. Dezember 1986, 2. März 1987, 8. April 1987, 25. April 1988 und 15. Juli 1988, mit denen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch Zuschüsse zur Abdeckung von Betriebsabgängen können als Erweiterung des der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelts angesehen werden (Hinweis E 20.1.1992, 91/15/0055). Schlagworte Spitzelwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992130128.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/14/0071 2 Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 gilt beim Leistungserbringer nicht nur die Gegenleistung des Leistungsempfängers, sondern auch ein Zuschuß von dritter Seite als Entgelt. Dieser Zuschuß von dritter Seite muß allerdings in einem unmittelbaren... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/15/0055 1 Stammrechtssatz Ein von dritter Seite gewährter Zuschuß gehört gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 dann zum Entgelt, wenn er in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch steht, der zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger stattfindet. Dies is... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein veranstaltet jährlich in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben die Ausstellung "X". Dazu mietet er von der Wiener Stadthalle Ausstellungsflächen, die er seinerseits an die einzelnen Aussteller weitervermietet. Das solcherart vom Beschwerdeführer erzielte Mietenaufkommen deckt den Aufwand für die Ausstellung nicht; höhere Kojenmieten kann der Beschwerdeführer aber nicht verlangen, weil dadurch einerseits die Attraktivität für Aussteller aus der Wirtsch... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Erbringt ein Verein bei einer Ausstellung Leistungen an die einzelnen Aussteller durch Zurverfügungstellung von Ausstellungskojen, werden diese Leistungen durch die dafür von den Ausstellern bezahlten Kojenmieten nicht kostendeckend abgegolten und wird zur Abdeckung eben dieses Abganges von der Handelskammer ein Zuschuß gewährt, so ist dieser ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in SWK 1997/10, S 277-279;
Rechtssatz: Ein von dritter Seite gewährter Zuschuß gehört gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 dann zum Entgelt, wenn er in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch steht, der zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger stattfindet. Dies ist der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1. Oktober 1976 als praktischer Arzt in der Gemeinde A. tätig. Um die ärztliche Versorgung sicher zu stellen, war die Gemeinde A. zuvor bestrebt gewesen, den Sanitätsbezirk A. zu teilen, und eine zweite Gemeindearztstelle zu installieren. Der Beschwerdeführer suchte am 31. März 1976 schriftlich um die Zuerkennung einer Gemeindearztstelle in A. an. In der Folge kam es jedoch nicht zur Teilung der Sanitätsgemeinde, sodaß auch keine zweite Gemeindearztst... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 199;
Rechtssatz: Ist es zweifelhaft, ob eine Subvention vorliegt, muß geprüft werden, ob die Zuwendung auch ohne Gegenleistung des Empfängers gegeben worden wäre (Hinweis E 14.4.1986, 84/15/0209, VwSlg 6105 F/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 199;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 gilt beim Leistungserbringer nicht nur die Gegenleistung des Leistungsempfängers, sondern auch ein Zuschuß von dritter Seite als Entgelt. Dieser Zuschuß von dritter Seite muß allerdings in einem unmittelbaren wirtschaftl... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 199;
Rechtssatz: In der Erfüllung einer Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem Arzt, in der sich der Arzt zur Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im Gemeindegebiet ab einem bestimmten Zeitpunkt, die Gemeinde zur Zahlung einer jährlichen Zuwendung an den Arzt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs 5 zweiter Satz UStG 1972 den "einzelnen Spielabschluß" bzw "die einzelne Wette" ausdrücklich hervorgehoben, weswegen hier das "einzelne" Überlassen der Benützung des Geldspielautomaten durch den Unternehmer als selbstän... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 229;
Rechtssatz: Auch Ziel- und Stundungszinsen, die der Käufer im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware aufwenden muss, gehören zum Entgelt iSd § 4 Abs 2 Z 1 UStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160036.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Bei den für Arbeitnehmer verbilligten Unternehmersachleistungen ist zur Berechnung von deren USt der Wert dieser Sachleistungen auch unter Berücksichtiung der Dienstleistungen und Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer zu ermitteln. Der Umst... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Abgabe verbilligter Mahlzeiten an die Arbeitnehmer ist ein tauschähnlicher Umsatz. Ob ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsrecht darauf besteht, oder ob der Arbeitgeber die genannte Leistung auf Grund einer arbeits... mehr lesen...
