Der Beschwerdeführer betreibt in X einen Automatenverleih. Dem Ergebnis einer die Jahre 1979 bis 1981 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer in dem Prüfungszeitraum Einnahmen aus dem Betrieb verschiedener, in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten, wie Casino Royal, Super Jumbo und Super Bonus. Der Prüfer stellte hiezu fest, daß vom Beschwerdeführer als Grundlage für die aus dem Betrieb der Spielautomaten zu entrichtende Umsatzsteuer nur der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 109;
Rechtssatz: AusfzF der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die von einem Spielautomatenaufstellunternehmer aus dem Betrieb der Automaten zu entrichtenden USt (hier für die Streitjahre unterschiedlich hohe V... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 109; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spiele... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §23 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;GewO 1973 §130 II;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z43;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 84;
Rechtssatz: Wird eine GmbH über Veranlassung eines Einzelunternehmers (h... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3 Abs9UStG 1972 §6 Z8 litc Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 68;
Rechtssatz: In wirtschaftlichem Sinn liegen in Fällen der Geldeinlage auf Bankkonten, insb auf Girokonten zur Inanspruchnahme der Bank im Rahmen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, keine sonstigen Leistungen des Bankkunden vor. European Ca... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:ÖstZB 1990, 69;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung ist die Frage, ob mehrere Leistungen Elemente einer einheitlichen Leistung oder aber sonstige Leistungen sind, nach der wirtschaftlichen Betrac... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spielers. European... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9UStG 1972 §6 Z8 lita Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 68;
Rechtssatz: Das Schwergewicht der Leistungen des Darlehensgebers besteht in dem Dulden der Nutzung des Kapitals durch den Darlehensnehmer (Hinweis E 6.11.1980, 215/78, VwSlg 5526 F/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150015... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 21;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spielers. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 21;
Rechtssatz: Durch die Anwendung eines Vervielfachers auf das vom Automatenvermieter durch Aufstellung der Automaten in Gasthäusern erzielte Bruttoeinspielergebnis seitens der Abgabenbehörde werden nicht fiktive Umsätze von der Besteuerung erfaßt, denn der jeweilige vom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 278;
Rechtssatz: Auch betrügerisches Handeln kann eine Leistung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 bewirken (hier: Betrug mit fingierten Rezepten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §28;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 114;
Rechtssatz: Jener Betrag, der als Zahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abwerfenden Liegenschaft geleistet wird, ist sowohl einkommensteuerpflichtig (Hiweis auf E VfGH 8.10.1968, B 26/68, E 26... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5 Satz2;
Rechtssatz: Durch die Anwendung eines Vervielfachers auf Grund vorliegender "Schnittwerte" auf den vom Spielautomatenaufsteller seiner USt-Steuererklärung zugrundegelegten Bargeldeinwurf werden keine fiktiven Umsätze von der Besteuerung erfaßt, da der jeweilige vom Spieler zum Abschluß eines neuen Spieles verwendete ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Die vom Automatenaufsteller mittels des Spielautomaten dem Spieler zu erbringende Leistung besteht nicht bloß in der Gewährung der Durchführung eines Spieles, sondern auch in der Einräumung einer Gewinnchance. Werden also vom Spieler gewonnene Freispiele, die übrigens wieder mit einer Gewinnchance verbunden sind, durchgeführt, so stellt jedes die... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5 Satz2;
Rechtssatz: Die Einbeziehung von sog "Gamble-Zuschlägen" in die USt-Bemessungsgrundlage ist bei Spielautomaten, die so eingerichtet sind, daß die Spieler einen Spielgewinn entweder zur Konsumation oder zum Weiterspielen verwenden können, zulässig (Hinweis E 3.11.1986, 85/15/0221). Europe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0122 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spiel... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs11;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs5;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs7;UStG 1972 §1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Die Absätze 7 bis 11 des § 32 FremdenverkehrsG Tir 1979 stellen Sonderbestimmungen zu § 32 Abs 5 FremdenverkehrsG Tir 1979 dar. Bei den Versicherungsunternehmen ist der beitragspflichtige Umsa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §1;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Einfuhr knüpft zum Unterschied vom Tatbestand der Leistung nicht an einen Leistungsaustausch, sondern lediglich an das körperliche Gelangen der Waren über die Zollgrenze an. Der Einfuhrtatbestand erfaßt einerseits Vorgänge, die im Inland ni... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z16;UStG 1972 §10 Abs2 Z18;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht folgend, ist es unzulässig, die Leistungen der Prostituierten an ihre Kunden in verschiedene Komponenten zu zerl... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0122 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spiel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Stellt ein Automatenaufstellunternehmer bei Gastwirten Geschicklichkeitsautomaten und Geldspielautomaten (Konsumationsgeräte) auf, wobei die Abrechnung des Einspielergebnisses sowie die Einstellung der Gewinnchancen vom Aufstellunternehmer vorgenommen wird, so sind nicht die Gastwirte, sondern ist der Aufstellunternehmer Vertragspartner der einze... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Stellt ein Automatenaufstellunternehmer in Gaststätten Geschicklichkeitsautomaten und Geldspielautomaten (Konsumationsgeräte) auf, wobei Abrechnung des Einspielergebnisses und Einstellung der Gewinnchancen vom Aufsteller vorgenommen werden, so ist auch die Einbeziehung von sogenannten "Gamble-Zuschlägen" in die USt-Bemessungsgru... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spielers bildet (Hinweis E 3.11.1986, 85/15/0270). Im RIS seit 03.11.1986 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Benützer von Spielautomaten leisten auch mit ihren sogenannten "Gamble-Zuschlägen" (gemeint: für die Einräumung einer erhöhten Gewinnchance) einen Einsatz der ein Entgelt für die von einem Automatenaufsteller, welcher bei Gastwirten in deren Betriebsräumen gegen Beteiligung am Nettoeinspielergebnis Spielautomaten aufstellt u... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Bei Geldspielautomaten wurden nach der Verkehrsauffassung (Hinweis auf Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 50 letzter Absatz) regelmäßig zwei Umsätze bewirkt, wenn ein Gastwirt einem Geldspielautomatenaufsteller die Aufstellung eines Automaten in seiner Gastwirtschaft gestattet. Der Gastwirt gestattet gegen Entgelt die Aufstel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §161;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens von Spielautomatenmieten durch Gastwirte (hier auf Grund einer durch mündliche Vereinbarung festgelegten Konstruktion "Mietverhältnis mit dem jeweiligen Gastwirt" mit der Folge, daß ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
