Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1
Rechtssatz: Wenngleich die Verschaffung der Verfügungsmacht zwar meist mit der Übertragung des Eigentums iSd bürgerlichen Rechts zusammenfällt, ist dies jedoch nicht stets der Fall, denn der Begriff "Verfügungsmacht" ist ein eigenständiger Begriff des USt-Rechtes (Hinweis E 10.2.1976, 2159/74). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z16;UStG 1972 §10 Abs2 Z18;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht folgend, ist es unzulässig, die Leistungen der Prostituierten an ihre Kunden in verschiedene Komponenten zu zerl... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar bewirkt der Zuschlag im Zuge eines Exektionsverfahrens den unmittelbaren Übergang der Verfügungsmacht am verwerteten Vollstreckungsobjekt vom Verpflichteten an den Ersteher kraft behördlicher Anordnung (Hinweis E 10.3.1983, 82/15/0006, VwSlg 5766 F/1983), eine steuerbare Lieferung liegt aber nur dann vor, wenn der Verpfl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilweisen) rechtswidrigen Zueignung des vereinnahmten Entgelts handelt es sich... mehr lesen...
