Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter und dort einen Bergsportladen und eine Gleitschirmschule betreibender Einzelunternehmer, für die Streitjahre zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer veranlagt. Die belangte Behörde hat in der Begründung: - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - Folgendes ausgeführt: 1. Die Betriebsprüfung habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gleitschirm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §3a Abs8 lita;
Rechtssatz: Bei der vom Abgabepflichtigen betriebenen Gleitschirmschule handelt es sich um eine Tätigkeit des Unterrichts. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005150072.X02 Im RIS seit 16.05.2008 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die u.a. das Leasinggeschäft betreibt. Mit Schreiben vom 18. September 2001 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt Graz-Stadt mit, sie habe für die Zeiträume Juni 2000, Juli 2000, Jänner 2001 und August 2000 (gemeint 2001) mittels der Formulare "NOVA 1" Normverbrauchsabgabe dem Finanzamt gemeldet und die entsprechenden Beträge eingezahlt. Die Meldung sei auf Grund des Umstandes erfolgt, dass die Beschwerdeführerin in i... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs11;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs. 11 UStG 1972 befindet sich der Ort der Vermietung (Dulden der Nutzung) eines Kfz insoweit in Österreich, als die Benutzung des Fahrzeuges im Inland erfolgt (vgl. Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 3 Tz 411a) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004150064.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: NoVAG 1991 §1 Z2 idF 1995/021;UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1994 §28 Abs8;
Rechtssatz: § 28 Abs. 8 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, bewirkt keine Änderung der normativen Aussage des letzten Satzes der Z. 2 des § 1 NoVAG in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995. Bei der mit dem Gesetz BGBl. Nr. 21/1995 vorgenommenen Ergänzung des § 1 NoVAG handelt es sich nämlich im Verg... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen, das auch als Rückversicherer ausländischer Versicherungsunternehmen tätig ist. In ihren Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögen zum jeweils 1. Jänner 1984 bis 1993 hat die Beschwerdeführerin die "Forderungen aus der aktiven Rückversicherung an ausländische Versicherungsunternehmen" unter Anwendung der Bestimmung des § 68 Abs. 4 BewG 1955 lediglich mit 85 % ihres Nenn... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §3 Abs11;VersVG §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0030 E 16. Oktober 2002
2002/13/0010 E 13. April 2005
Rechtssatz: Eine "andere Auslegung der Bestimmung des § 68 Abs. 4 BewG" gebietet nicht der vom abgabepflichtigen Vers... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet. Sie hat das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1996 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen r... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0136 Monte de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Gewinn wird durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt. In den Jahren 1993 und 1994 wurde beim Beschwerdeführer hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Während dieses Prüfungsverfahrens wurde hinsichtlich von nicht der Umsatzsteuer unterzogenen Entgelten in einer auf Vorhalt eingebrachten Eingabe vom 14. Dezember 1993 ausgeführt, die nicht steuerbaren Umsätze in den Jahren 198... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Für die Qualifikation als einheitliche (sonstige) Leistung kommt es darauf an, ob ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang der Teilleistungen gegeben ist, ein Ineinandergreifen der Leistungen, welches die einzelnen Leistungen als Teil einer Gesamtleistung erscheinen lässt. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0123 E 25. Jänner 2000 RS 3 Stammrechtssatz Erstreckt sich eine als Einheit zu betrachtende Leistung auf das Inland und Ausland, so muss festgestellt werden, was nach der Verkehrsauffassung der wesentliche Teil der Leistung ist und wo dieser erbracht wird. Nur für den Fall, dass sich eine qualitative Gewichtung nicht d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs11;
Rechtssatz: Der wesentliche Teil einer Dienstleistung wird dort ausgeführt, wo die entscheidenden Bedingungen für den Erfolg gesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130161.X03 Im RIS seit 12.07.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, "gemäß den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400-0, der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27.1.1992 und der vom Magistrat aufgrund eines amtlichen Ermittlungsverfahrens festgestellten Höhe der im Kalenderjahr 1990 aus abgabepflichtigen Tätigkeiten innerhalb des Stadtgebietes von St. Pölten erzielten... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG NÖ 1991 §13 Abs2 idF 7400-1;UStG 1972 §3 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0231 E 22. September 1998 RS 4
(hier nur Satz 2 und Satz 3) Stammrechtssatz Wenn auch bei einem Wirtschaftstreuhänder der Umsatz ü... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG NÖ 1991 §13 Abs2 idF 7400-1;UStG 1972 §3 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0231 E 22. September 1998 RS 3
(hier: Tätigkeit eines Rechtsanwaltes) Stammrechtssatz Aus § 13 Abs 2 NÖ TourismusG 1991 ergibt si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lehrer an einem Schigymnasium. Im Streitzeitraum war er weiters aufgrund eines Werkvertrages mit dem A-Verein als Trainer bzw. Rennsportleiter tätig. Für den Zeitraum 1. Juni 1984 bis 31. Mai 1988 liegen schriftliche Verträge (Trainer) vor, für den Zeitraum 1. Juni 1988 bis 31. Mai 1989 (Rennsportleiter) wurde eine mündliche Vereinbarung geschlossen. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren umfasste seine freiberufliche Tätigkeit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs11;
Rechtssatz: Erstreckt sich eine als Einheit zu betrachtende Leistung auf das Inland und Ausland, so muss festgestellt werden, was nach der Verkehrsauffassung der wesentliche Teil der Leistung ist und wo dieser erbracht wird. Nur für den Fall, dass sich eine qualitative Gewichtung nicht durchführen ließe, wäre darauf abzustellen, ob der Unternehmer in zeitli... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 17. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer, einem Steuerberater, "gemäß den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400-0" und "der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27. Jänner 1992" für das Jahr 1993 ein Interessentenbeitrag in der Höhe von S 1.606,-- vorgeschrieben. Die Behörde erster Instanz ging von einem Umsatz in der Höhe von S 5,212.487,-- im Jahr 1991 aus, wov... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG NÖ 1991 §13 Abs2 idF 7400-1;UStG 1972 §3 Abs11;
Rechtssatz: Wenn auch bei einem Wirtschaftstreuhänder der Umsatz überwiegend an dem Ort, an dem der Wirtschaftstreuhänder seinen Sitz hat, erzielt werden wird, ist nach ... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG NÖ 1991 §13 Abs2 idF 7400-1;UStG 1972 §3 Abs11;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 2 NÖ TourismusG 1991 ergibt sich, daß bei der Berechnung des Interessentenbeitrages nur jene Umsätze herangezogen werden können, die "innerhalb... mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 1991 zugestellten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 13. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 4, 4a, 4b, 5, 6 und 7 Abs. 5 des Vorarlberger Fremdenverkehrsgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 9/1978 (im folgenden: FVkG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 5/1991 und der Abgabengruppenverordnung, LGBl. Nr. 11/1991, der Fremdenverkehrsbeitrag für das Ja... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 idF 1991/005;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Das Vlbg FremdenverkehrsG 1978 idF 1991/5 knüpft an den Begriff der "sonstigen Leistungen" iSd UStG 1972 an. Welche Tätig... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 idF 1991/005;UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Stellt sich die Frage, ob eine - nach dem umsatzsteuerrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung - als Gesamtheit zu betrachtende ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer betrieb bis zum 30. September 1985 eine Rechtsanwaltskanzlei als Einzelunternehmer. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1985 betreiben die Beschwerdeführer die Rechtsanwaltskanzlei in Form einer GesBR, wobei sie - mit noch darzustellenden Ausnahmen - je zur Hälfte an deren Betriebsergebnis, das nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt wird, beteiligt sind. Die vom Erstbeschwerdeführer vor Gründung der GesBR begonnenen Causen wurden von ihm allein zu Ende geführt, weswegen er ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs11;
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ist nur jene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig, die für sonstige Leistungen IM INLAND für den steuerabzugsberechtigten Unternehmer in Rechnung gestellt worden ist. Substitutionen deutscher Rechtsanwälte sind nicht im Inland ausgeführt worden. European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 7. März 1995 wurde gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Z. 5 und § 36 des Stmk. Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 55/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1994, festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "hinsichtlich ihres über ihre Organtochter C-GmbH in Bestand gegebenen Objektes in Leoben gesetzliches Mitglied des Tourismusverbandes Leoben ist". In der Begründung: dieses Bescheides wird u. a. ausgeführt, mit Schreiben vom 6. Oktober ... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 lita;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litb;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litc;TourismusG Stmk 1992 §8 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Z2;UStG 1972 §3 Abs11; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0152 E 6. November 1995
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 iVm § 1 Z 5 Stmk ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt und hat seinen Hauptwohnsitz in Deutschland. Für Architektenleistungen betreffend drei von der österreichischen X-GmbH in Oberösterreich errichtete Bauobjekte erhielt er von dieser GmbH Honoraranzahlungen von S 1,335.600,-- (1975), S 284.000,-- (1976), S 413.000,-- (1977), S 500.000,-- (1979), S 150.000,-- (1981), S 1,267.800,-- (1983) und S 1,549.000,-- (1985). Der Beschwerdeführer erklärte diese Anzahlungen in Österreich nicht. Die Tatsache, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;UStG 1972 §3 Abs11;
Rechtssatz: Vom Ausbildungsstand eines deutschen Architekten kann nicht zwingend auf die Kenntnis des österreichischen Umsatzsteuerrechts, insbesondere des § 3 Abs 11 UStG 1972, geschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140036.X05 ... mehr lesen...
