Die mitbeteiligte GmbH war Eigentümerin mehrerer Grundstücke eines Betriebsansiedelungsgebietes, zu dessen Erschließung ein Kreisverkehr errichtet wurde. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Juni, Juli, August, November und Dezember 2001, mit welchen der mitbeteiligten GmbH ein Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten des Kreisverkehrs mit der Begründung: verwehrt wurde, dass es sich bei der Errichtung des Kreisverkehrs um ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO kommen nur solche Bescheide in Betracht, die nicht nur dieselbe Abgabenart, sondern auch denselben Zeitraum zum Gegenstand haben. Dies trifft im F... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden GmbH, die einen Espressobetrieb führte, fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Tz. 14a des Berichtes der Betriebsprüferin vom 14. Mai 2001 ("Mängel der Buchhaltung") wird unter "1) nicht gedeckte Lebenshaltungskosten" ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau seien an der beschwerdeführenden GmbH zu jeweils 50 % beteiligt. In den Jahren 1995 bis 1999 hätten die Lebenshaltungskosten des Geschäftsführers u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Inland weder Sitz noch eine Betriebsstätte und stellte unter Verwendung des amtlichen Formblattes einen mit 24. Juni 1998 datierten Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1997. Im Gefolge einer Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 1 BAO) stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 19. März 1999 fest, dass die Beschwerdeführerin in Österreich Kommunikationsleitungen miete. Für 1996 sei einem Erstattungsan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §150;ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995;UStG 1994 §21 Abs4;UStG 1994 §21 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Einem (nach § 21 Abs. 4 UStG 1994 ergangenen) Bescheid über die Veranlagung zur Umsatzsteuer für ein Kalenderjahr kommt weder eine einen (sich auf § 21 Abs. 9 UStG 1994... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31986L0560 Umsatzsteuer-RL 13te;ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995;UStG 1994 §21 Abs4;UStG 1994 §21 Abs9;
Rechtssatz: Schon aus dem Titel der Verordnung, "mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird" (BGBl. 279/1995), ist ersichtlich, dass mit dieser Verordnu... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, der Beschwerdeführerin am 9. März 1999 zugestellten Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Oktober 1997 bis März 1998 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 14. April 1999 zur Post gegebene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat. Auf Grund einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes teilte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung der Beschwerde gegen die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis März 1998 war zulässig. Durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides für 1998 ist die Beschwerde für den Zeitraum Jänner bis März... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates wurde der Beschwerdeführer des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der A. Ges.m.b.H & Co KG fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für 1986 eine Verkürzung an Umsatzsteuer für dieses Jahr in der Höhe von S 232.752,-- bewirkt habe. In der Begründung: seines Erk... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §21 Abs4;
Rechtssatz: Dass dem Erklärungspflichtigen aus Gründen, die ihn am Legen einer Schlussrechnung für die erbrachten Leistungen im zeitnahen Bereich ihres Abschlusses gehindert hatten, im Zeitpunkt der Erstattung der Umsatzsteuerjahreserklärung die genaue Höhe der entstandenen Umsatzsteuerschuld nicht bekannt war, rechtfertigte einen... mehr lesen...
Mit der zu 2001/13/0146 protokollierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 15. Mai 2001 eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde mit dem Vorbringen geltend, er habe am 2. Mai 2000 beim Finanzamt die - einen Vorsteuerüberschuss ausweisende - Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat April 2000 überreicht und mangels Erledigung dieser Umsatzsteuervoranmeldung durch das Finanzamt am 6. November 2000 bei der b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;UStG 1994 §21 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs4;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der aus der Erstattung einer Umsatzsteuervoranmeldung nach § 21 Abs 1 UStG 1994 dem Abgabepflichtigen erwachsende Bescheiderlassungsanspruch besteht allein in... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, der Beschwerdeführerin am 5. Februar 1997 zugestellten Berufungsbescheid wurde die Umsatzsteuervorauszahlung für die Kalendermonate Dezember 1994 sowie März und April 1995 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 18. März 1997 eingebrachte, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Über das Vermögen der im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluß vom 17. Juni 1993 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am Tag der Konkurseröffnung wies das Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin ein Guthaben von rund 1,5 Mio S aus, das im wesentlichen aus Umsatzsteuergutschriften für die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 1992 resultierte. Auf Grund der Ergebnisse einer gemäß § ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §4;KO §19;KO §20;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 91/15/0077 3 Stammrechtssatz Ist der Rückforderungsanspruch hinsichtlich entrichteter Umsatzsteuer bereits vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, denen die Eigentumswohnungen an einer von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichteten Wohnhausanlage am 1. April 1990 übergeben worden waren. Über die zur Wohnhausanlage gehörige Tiefgarage, an deren Abstellplätzen Wohnungseigentum nicht begründet worden war, legte die gemeinnützige Bauvereinigung "an die Miteigentümergemeinschaft der Wohnhausanlage" am 4. Dezember 1991 eine Rechnung folgenden Inhaltes: "Bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198 Abs1;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0007 E 4. Dezember 1997
94/13/0022 E 26. November 1997
Rechtssatz: Der nach § 21 Abs 4 UStG 1972 ergehende Jahresveranlagungsbescheid ist ein Abgabenbescheid iSd § 198 Abs 1 BAO (Hinweis Ritz,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Zur Herbeiführung der Gewichtsabnahme, die als Reduktion des Körperumfangs in Zentimetern ausgedrückt wird, werden patentierte Gymnastikgeräte verwendet, an denen von den Kundinnen Turnübungen unter Anleitung des Personals des Institutes absolviert werden. In den Vertragsformularen ist die Eintragung von "Beginn und Ende des Kurses" sowie der Anzahl der "Besuche/Behandlungen" vorgesehen. Die Behandlung kann mit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198;BAO §289;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §21 Abs4;
Rechtssatz: Sache eines Berufungsverfahrens nach § 198 und § 289 BAO iVm § 21 Abs 1 und § 21 Abs 4 UStG 1972 ist die Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre des Streitzeitraumes, also die Festsetzung der Abgabe (Steuer oder Überschuß). Die vom Ab... mehr lesen...
Über das Vermögen der im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des Landesgerichtes vom 22. Juni 1990 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Bescheiden vom 19. Juli 1990 und 1. Oktober 1990 setzte das Finanzamt für die Jahre 1988 und 1989 die Umsatzsteuer fest, wobei sich insgesamt eine Gutschrift von 516.700 S ergab. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §4;KO §19;KO §20;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21 Abs4;
Rechtssatz: Ist der Rückforderungsanspruch hinsichtlich entrichteter Umsatzsteuer bereits vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldners entstanden, steht der Aufrechnung dieses Anspruchs mit der beste... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 10. Februar 1993 zugestellten Berufungsbescheid wurde die Umsatzsteuervorauszahlung der X-GmbH in N für den Kalendermonat Oktober 1991 mit S 92.600,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/3, S 204;
Rechtssatz: Wird eine Umsatzsteuervorauszahlungen betreffende Berufungsentscheidung erst nach Erlassung des diesbezüglichen Umsatzsteuerjahresbescheides zugestellt, geht aber aus den Umständen des Falles hervor, daß die Abgabenbehörde nic... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/31 92/14/0024 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides, soweit dieser den gleichen Zeitrau... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1988 als unbegründet abgewiesen wurde. Sie wurde am 19. Juni 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (Postaufgabe 18.6.1991) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1991, B 692/91-11, dem Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, bei dem sie am 24. Februar 1992 einlangte. Das Finanza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs3;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Umsatzsteuerbescheid eines Finanzamtes nach Einbringung einer Sukzessivbeschwerde den zeitlichen Wirkungsbereich des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides betreffend einen bestimmten Zeitraum desselben Steuerjah... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;
Rechtssatz: Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides, soweit dieser den gleichen Zeitraum erfaßt, außer Kraft gesetzt wird (Hinweis B 14.11.1988, 87/15/0025... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §243;BAO §311;B-VG Art132;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ob die Abgabenbehörde mit der Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid säumig ist, ist für die Frage des Eintrittes der Gegenstandslosigkeit einer Bes... mehr lesen...
Die vorliegende, am 18. Dezember 1989 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1989, mit dem diese die Berufung der Beschwerdeführerin gegen zwei Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 1985 und Jänner bis Juli 1986 als unbegründet abwies. Die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1985 und 1986 wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide, mit welchen das Finanzamt gem § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung al... mehr lesen...
