Index: E1EE3L E09301000E6JL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;B-VG Art7 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §31 Abs1 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §8 idF 1994/61;UStG 1972 §2;VwGG §38a; Beach... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §3 Abs1;BAO §4 Abs1;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5;FremdenverkehrsGNov Vlbg 1996;TourismusG Vlbg 1978 impl;UStG 1994;VwRallg; Beachte Serie (erle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Assistenzarzt an einer Universitätsklinik Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Strittig ist die umsatzsteuerliche Erfassung von Kollegiengeldabgeltungen aus sogenannten nicht remunerierten Lehraufträgen im Ausmaß von sechs Wochenstunden. Die belangte Behörde wertete wie die Finanzbehörde erster Instanz die Tätigkeit des Beschwerdeführers aus diesen nicht remunerierten Lehraufträgen als selbstständige und einkommen- sowie umsatzsteuerpflichti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Wesentliche Merkmale für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit sind das Unternehmerwagnis, eine Weisungsgebundenheit, die die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Eine nichtselbstständige Haupttätigkeit zieht eine selbstständige Nebentätigkeit nicht in jedem Fall an sich. Lehrbeauftragte sind im Hinblick auf ihre verhältnismäßig lose Bindung zur Hochschule in der Regel selbstständig tätig (Hinweis Hofs... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Aus dem Organisationsrecht der Hochschulen für sich allein lässt sich noch nicht bestimmen, ob abgabenrechtlich eine Tätigkeit als selbstständige oder unselbstständige anzusehen ist (Hinweis E 22.2.1996, 94/15/0123). E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Jänner 1996 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Kommunalsteuer für die an die Dienstnehmer des Beschwerdeführers, eines Vereines nach dem Vereinsgesetz, bezahlten Arbeitslöhne fest. Die Statuten des Beschwerdeführers enthalten u.a. folgende Bestimmungen: "§ 1 Name, Sitz und Aufgaben 1. Der Verband führt den Namen "ÖSTERREICHISCHER VERBAND DER MARKENARTIKELINDUSTRIE (Markenartikelverband)" und hat seinen Sitz in Wien. 2. Seine Tätigkeit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Mai 1995 schrieb die kommunale Abgabenbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin, einem Verein nach dem Vereinsgesetz, Kommunalsteuer (samt Säumniszuschlag) für die von ihr gewährten Arbeitslöhne vor. Bei einer amtlichen Überprüfung am 19. April 1995 sei festgestellt worden, daß die gesamte Tätigkeit der Beschwerdeführerin als unternehmerisch anzusehen sei und daher alle Lohnzahlungen unter die Abgabepflicht fielen. Die Satzung der Beschwerdeführerin enthä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/08/08 96/14/0015 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im § 3 Abs 2 KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im § 3 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 der For... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §2;UStG 1994 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/08/08 96/14/0015 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im § 3 Abs 2 KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im § 3 Abs 1 Satz 1 und S... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid gelangte die belangte Behörde auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Auswertung von im Zug von Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, Prüfung gemäß § 99 Abs 2 FinStrG, Einvernahme des Beschwerdeführers und von Zeugen, Einsichtnahme in Strafakten, Nachschauen bei Getränkelieferanten sowie Banken und Kreditkarteninstituten) unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen des Be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998140192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 1995 entschied die Salzburger Landesregierung über einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 1995 betreffend ihre Betriebsstätte in Z wie folgt: "Das antragstellende Versandhaus hat durch das zentrale Warenlager in Z in dieser Gemeinde eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 24 und 25 Landesabgabenordnung und ist damit gemäß § 2 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz 1985, LGBl. Nr. 94/85 idgF. wahlberechtigtes Pflichtmitglied des in... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1 idF 1994/066;LAO Slbg 1963 §24;UStG 1994 §2;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 Slbg FremdenverkehrsG ist nur hinsichtlich der Frage, wer als Unternehmer anzusehen ist, § 2 UStG 1994 anzuwenden. Erst nach Klärung dieses Tatbestandsmerkmales ist zu fragen, ob der auf diese Weise er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1994 Berufung mit der Begründung: , auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (1. Juli 1982, Rs 222/81) seien Verzugszinsen als Schadenersatz und somit bei der Umsatzsteuer nicht steuerbar anzusehen. Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, daß "Urteile des genannten Gerichtshofes" nicht erst ab dem per Jänner 1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, sondern ber... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1N001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2 Abs2;11994NN06 EU-Beitrittsvertrag Anh6;AVG §56;BAO §4 Abs1;EURallg;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0096 E 4. November 1998 96/13/0118 E ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober/16. November 1987 erwarb der Beschwerdeführer von der Alleineigentümerin IS 38/3000 Anteile an der Liegenschaft EZ 271 KG S, Gerichtsbezirk G, samt dem auf dieser Liegenschaft stehenden Hotel "Viktoria" um den Kaufpreis von S 41.610,--. Mit Bescheid vom 30. November 1987 wurde die Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage von S 41.610,-- vorgeschrieben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5;UStG 1972;UStG 1994;
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer zählt nach stRsp zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996160135.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die im Jahr 1989 bezogenen Einkünfte des Beschwerdeführers aus einem Lehrauftrag an der Universität Wien solche aus nichtselbständiger Arbeit sind (Auffassung des Beschwerdeführers) oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Umsatzsteuer unterliegen (Auffassung der belangten Behörde). Unbestritten ist, daß die in Rede stehenden Einkünfte in den Vorjahren (laut Aktenlage seit 1978) stets als Einkünfte aus selbstä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Ein - die Beurteilung der Tätigkeit als eine unternehmerische ausschließendes - Dienstverhältnis eines Lehrbeauftragten ist dann anzunehmen, wenn der Lehrbeauftragte fest in den Betrieb eines Hochschulinstitutes eingegliedert und dort gleich den anderen am betreffenden Institut als Arbeitnehme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;EStG 1988;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Jahre 1976 bis 1986 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter der Firma H., die ihren Sitz in Liechtenstein hatte. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 10. Oktober 1976 mit, der Beschwerdeführer sei seit 1. August 1976 Dienstnehmer eines ausländischen Unternehmens, das in Österreich keine Betriebsstätte unterhalte, weshalb er mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;BAO §207 Abs2;BAO §23 Abs1;BAO §303 Abs1 litb;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens liegt eine am 20. April 1990 von der Beschwerdeführerin ausgestellte Vollmacht an Rechtsanwalt Dr. Gerhard W., welche diesen im Sinne des gebräuchlichen Rechtsanwaltsvollmachtsformulares dazu bevollmächtigt, sie vor Gerichten, auch gemäß § 31 ZPO und §§ 39 ff sowie 455 StPO, vor allen anderen Behörden, auch gemäß § 26 AVG und § 83 BAO und außerbehördlich zu vertreten, Zustellungen aller Art, auch zu eigenen H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;UStG 1994;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/08 93/14/0174 2
(hier Umsatzsteuer betroffen) Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, w... mehr lesen...
1.1. Mit zwei vorläufigen Bescheiden vom 22. Oktober 1991 (für den Bemessungszeitraum 1991) und vorläufigen Bescheiden vom 9. März und 15. Mai 1992 (für den Bemessungszeitraum 1992) schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung der beschwerdeführenden Partei folgende Pflichtbeiträge zu den Tourismusverbänden (TV) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds zur Zahlung vor: a) für 1991 (Bescheide vom 22. Oktober 1991) TV St. Anton am Arlberg S 1.269.639,-- TV ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Tir 1991 §2 Abs1;UStG 1972 §2; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Tir TourismusG 1991 verweist weder auf § 2 Abs 3 UStG 1972 noch auf § 2 Abs 4 legcit, sondern lediglich auf den ersten Absatz des § 2 UStG 1972. Da die im § 2 Abs 1 legcit geforderten Merkmale auf d... mehr lesen...
Ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechtes war Eigentümer eines bereits seit mehreren Jahren außer Dienst gestellten Dampfschiffes (in der Folge: Schiff). Um dieses Schiff wieder - insbesondere als "Salonschiff" - in Betrieb nehmen zu können, wurde unter Federführung der E-Bank ein Vertragsgeflecht abgeschlossen, auf Grund dessen unter maßgeblicher Beteiligung der Beschwerdeführerin, einer Publikumsabschreibungsgesellschaft (Treuhand-Kommanditbeteiligungen), ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;HGB §2;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige betreibt ein gewerbliches Unternehmen iSd § 2 HGB. Sie hat daher der Eintragung in das (vormalige) Handelsregister bedurft, um eine Kommanditgesellschaft zu werden. Bis zur Eintragung galt sie jedoch als GesBR (Hinweis Kastner/Doralt/... mehr lesen...
