Entscheidungen zu § 17 Abs. 3 KStG 1988

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2000/10/11 B787/99

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid für 1997 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist die Berechnung des mit 247.803.790 S errechneten Mindestgewinnes. 1. Die Beschwerde hält §17 Abs3 KStG, wonach Versicherungsunternehmungen mindestens 20% des Gewinnes (unter anderem aus dem Lebensversicherungsgeschäft) zu versteuern h... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.2000

RS Vfgh 2000/10/11 B787/99

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKStG 1988 §17 Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen in der Höhe von 20 Prozent des Gewinnes vor Abzug des für die Versicherten bestimmten Anteils; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums; sachliche Rechtfertigung aufgrund der besonderen Verhältnisse dieses Wirtschaftsz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.2000

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten