Begründung: Der BMLV bestimmte auf Grund des § 23 Abs 2 iVm § 1 des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen Verordnung (VO) vom 14. Juni 1968, BGBl 1968/226, den Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg. Rosina H*** beantragte am 11. Juli 1969 beim Bezirksgericht Linz zu 1 Nc 62/69, den Entschädigungsbetrag für die ihr durch die Errichtung des Munitionslagers Ebelsberg entstehenden vermögensrechtlic... mehr lesen...
Norm: EisbEG §23 Abs1EisbEG §36
Rechtssatz: Daß der Entschädigungsbetrag nur festgestellt wird, verletzt nicht die Rechte des Entschädigungsberechtigten; auch der Feststellungsbeschluß allein ist gemäß § 36 EisbEG Exekutionstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 505/82 Entscheidungstext OGH 22.09.1982 1 Ob 505/82 Veröff: SZ 55/133 2 Ob 6... mehr lesen...
Norm: EGUStG 1972 ArtXII Z1EisbEG §4 AEisbEG §8 Abs1EisbEG §23 Abs1UStG 1972 §22 Abs1
Rechtssatz: Eine Berücksichtigung der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf eine Entschädigungsrente nach § 8 Abs 1 EisbEG ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 23 Abs 1 EisbEG selbst dann ausgeschlossen, wenn bei freier Verpachtung die Überwälzung der Mehrwertsteuer durch einen nicht buchführungspflichten Landwirt auf den Pächter hätte erfolgen können. ... mehr lesen...
Norm: BStG §17BStG §20 Abs5EisbEG §1EisbEG §23 Abs1
Rechtssatz: 1./ Begehrt der Enteignete gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung, so ist nicht die Behörde, die im Verwaltungsverfahren in erster Instanz entschieden hat, sondern derjenige, für den enteignet wurde, Antragsgegner. 2./ Bezeichnet der Enteignete die Verwaltungsbehörde als Antragsgegner, ist aber der Enteigner aus dem Antrag zu erkennen, so ist die Bezeichnung des An... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs2BStG §20 Abs5EisbEG §23 Abs1
Rechtssatz: Im gerichtlichen Verfahren zur Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung ist nur derjenige Antragsgegner, der im Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens Eigentümer der in Anspruch genommenen Sache ist (so auch 5 Ob 179, 215/73). Entscheidungstexte 2 Ob 131/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 2 Ob 131/73 Ve... mehr lesen...
