Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Norm: BStG §17BStG §20 Abs1EisbEG §2EisbEG §20GBG §61 A
Rechtssatz: Ist der im Verwaltungsverfahren ergangene Enteignungsbescheid, somit der Titel für die bekämpfte Servitut, infolge Aufhebung des Bescheides weggefallen, also materiell unwirksam geworden, so ist der Tatbestand der Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG gegeben. Entscheidungstexte 4 Ob 516/96 Entscheidungstext OGH 26.02.19... mehr lesen...
Norm: BStG §17BStG §20 Abs1EisbEG §2EisbEG §20GBG §61 AVwGG §42 Abs3
Rechtssatz: Die ex-tunc-Wirkung des VwGH-Erkenntnisses hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Damit ist aber der Titel für die auf Grund des aufgehobenen Enteignungsbescheides v... mehr lesen...
Das Amt der zuständigen Landesregierung übersandte dem Erstgericht den Enteignungsbescheid vom 30. Juni 1965 und die Verhandlungsschrift vom 23. Juni 1965. Im Enteignungsbescheid heißt es auf S. 11, daß dieser mit einer Abschrift der Verhandlungsschrift u. a. auch an das Erstgericht mit dem Ersuchen ergehe, gemäß § 20 EisenbEntG. 1954, BGBl. Nr. 71/1954, die mit diesem Bescheid eingeräumte Leitungsdienstbarkeit für die 110 KV- Leitung ... der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-... mehr lesen...
Norm: EisbEG §20GBG §85 Abs2Geo §58 Abs2
Rechtssatz: Antrag auf Anmerkung der Enteignung nach § 20 EisbEG durch Übersendung des Bescheides und der Verhandlungsschrift der zuständigen Verwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 5 Ob 130/66 Entscheidungstext OGH 27.10.1966 5 Ob 130/66 Veröff: SZ 39/180 = EvBl 1967/131 S 152 European Ca... mehr lesen...
