Entscheidungen zu § 12 EisbEG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1976/12/2 6Ob623/76

Norm: BStG §20EisbEG §12EisbEG §17
Rechtssatz: Im Enteignungsbescheid wird das enthaltene Ausmaß der enteigneten Grundfläche nicht mit bindender Wirkung festgestellt. Wenn die Richtigkeit des Ausmaßes bestritten wird, hat das Gericht dies daher zu überprüfen. Entscheidungstexte 6 Ob 623/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 6 Ob 623/76 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.1976

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