Entscheidungen zu § 4a Abs. 6 BPGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1999/11/30 10ObS121/99p

Norm: BPGG §4a Abs4BPGG §4a Abs5BPGG §4a Abs6WPGG §4a Abs4WPGG §4a Abs5WPGG §4a Abs6WrEinstV §7
Rechtssatz: Bei Kindern vor der Vollendung des dritten Lebensjahres - sowohl nach den Bestimmungen des BPGG wie auch nach denen des WPGG - kommt es immer nur auf die Feststellung des konkreten Pflegebedarfes an, nicht aber auf eine sogleich zur Einstufung führende Diagnose. Eine verfassungskonforme Auslegung kann nur zu dem Ergebnis führen, dass eine... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.1999

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