Norm: ASVG §367BPGG §12 Abs1BPGG §27
Rechtssatz: Auf behauptete Ruhenszeiten (hier: zufolge stationärer Aufenthalte im Krankenhaus) kann nicht Bedacht genommen werden, wenn es an einem hiefür erforderlichen (Ruhensbescheid)Bescheid mangelt (vergleiche 10 ObS 407/97v). Entscheidungstexte 10 ObS 108/98z Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 108/98z ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §500BPGG §27OFG §5a
Rechtssatz: Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruches auf Pflegegeld nach dem BPGG zählen seit dem 1.7.1993 zu den Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; dazu gehören insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung. Bei einem Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses (beziehungsweise Pflegegeldes) nach § 5a OFG sind daher die auf §§ 500 ff... mehr lesen...
