Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 PVG

Bundesverwaltungsgericht

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/27 W129 2251921-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/24 W293 2251852-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/22 W259 2241710-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/25 W244 2241809-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 W257 2243743-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugeteilt. Er ist Mitglied des Dienststellenausschusses der JA XXXX . Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge „belangte Behörde“) fest, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 13.02.2021, mit dem dieser die Prüfung begehrte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W213 2233070-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W213 2223495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 03.05.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den XXXX (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat in seiner Sitzung vom 14.05.2019 unter Tagesordnungspunkt 7) einstimmig beschlossen, gemäß § 28 Abs. 1 PVG keine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W257 2223578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX 2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein im öffentlichen dienststehender Beamter dessen Planstellenbereich sich innerhalb des Bundesministeriums für Inneres befindet, gegenüber der belangten Behörde, der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge kurz "PVAB"), die Geschäftsführung des Fachausschusses wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die Planstelle " XXXX " auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu überprüf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W257 2227747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.11.2019 einen Antrag, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an den HLW XXXX (DA) zu prüfen. Dieser hätte im Besetzungsverfahren nach zweimaliger Ausschreibung der Stelle des Fachvortandes an der genannten Schule sich gegen die BF und einer weiteren Kollegin ausgesprochen und beiden wäre keine Einsicht in die Stellungnahme gewährt worden. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid ging die Aufsichtsbehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W128 2176135-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Mitbeteiligte wurde am 01.12.2016 in der JA Klagenfurt zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und Bezirksinspektor (BI) XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom 10.05.2017 beantragte die Mitbeteiligte bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der Justizanstalt Klagenfurt für den Exekutivdienst auf ihre Ges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/17 W257 2203456-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit der als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 13.04.2018 des Beschwerdeführers an die "Personalvertretungsbehörde beim BM für öffentlichen Dienst und Sport" führte dieser zusammengefasst aus: Die namentlich genannten Mitglieder des Dienststellenausschusses des "Wiedner Gymnasium" (in der Folge kurz. "WG"), hätten in seiner Angelegenheit, nämlich die Beendigung der weiteren Beschäftigung an dem und die Nichtbeschäftigung an der "Sir Karl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2018

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