B 2-PVAB/22 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die Beschwerde von Mag. B, Mitglied des Zentralausschusses *** (ZA), vom 16. März 2022 wegen behaupteter Verletzung des PVG durch wiederholte Nichteinbindung der Personalvertretung bei Personalmaßnahmen eine nachgeordnete... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerde gegen DG-Organ; Beschwerdeberechtigung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Personalvertretungsorgan (PVO) wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG bei der PVAB beschweren, wobei solche Beschwerden im Wege des zuständigen ZA einzubringen sind. Zur Beschwerde an die PVAB im Wege des zuständigen Zentralausschusses sind demzufolge au... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerde gegen DG-Organ; Beschwerdeberechtigung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte der ZA als Kollegialorgan entsprechend den zwingenden Vorgaben des PVG den Beschluss auf Einbringung einer Beschwerde iSd § 41 Abs. 4 PVG fassen und diesen Beschluss der PVAB vorlegen müssen, um der PVAB die Prüfung der Beschwerde zu ermöglichen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerde gegen DG-Organ; Beschwerdeberechtigung; PVO
Rechtssatz: Da B als einzelnem Personalvertreter im ZA nach § 41 Abs. 4 und 5 PVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PVG die Beschwerdelegitimation fehlt, konnte die von ihm eingebrachte Beschwerde mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs5 Schlagworte Beratung ZA mit Beschwerde führendem PVO; Entscheidung des ZA über Art und Weise der Beratung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 5 PVG hat sich der ZA, wenn er zur Ansicht gelangt, die Beschwerde sei unbegründet, mit dem Beschwerde führenden PVO zu beraten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2022:B1.PVAB.22 Zuletzt aktualisiert am 06.05.2022 mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs5 Schlagworte Beratung ZA mit Beschwerde führendem PVO; Entscheidung des ZA über Art und Weise der Beratung
Rechtssatz: Da diese Bestimmung dem ZA die Pflicht zur Beratung bei divergierenden Meinungen zwischen ZA und dem Beschwerde führenden PVO auferlegt, obliegt es der Entscheidung des ZA, auf welche Weise eine solche Beratung durchgeführt werden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs5 Schlagworte Beratung ZA mit Beschwerde führendem PVO; Entscheidung des ZA über Art und Weise der Beratung
Rechtssatz: Diese Verpflichtung des ZA zur Beratung mit dem PVO bedeutet nicht, dass der ZA mit dem Beschwerde führenden PVO vollzählig oder doch persönlich über ein gemäß § 22 Abs. 8 PVG beauftragtes Mitglied in Kontakt treten muss. Es genügt, dass der ZA seine Auffassung samt erforderlicher
Begründung: dem betroffene... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs3a litbPVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beratung ZA mit Beschwerde führendem PVO; Entscheidung des ZA über Art und Weise der Beratung; Dienstzuteilung; zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO; zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DL Dion U den DA nach PVG entgegen der Meinung des DA vor der bloßen Weiterleitung des Antrags des Leiters der Dio... mehr lesen...
B 12-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen die Beschwerde von Vzlt A, 1. stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses (FA) wegen behaupteter Verletzung des PVG durch Kdt B gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des PVG mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Beschwerde kann... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für Beschwerden; Beschwerdelegitimation; Beschwerdevorlage im Wege des ZA; PVO gemäß PVG
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Personalvertretungsorgan (PVO) wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG bei der PVAB beschweren, wobei solche Beschwerden im Wege des zuständigen Zentralausschusses (ZA) einzubringen ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerdelegitimation; Beschwerdevorlage im Wege des ZA
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte der FA als Kollegialorgan entsprechend den zwingenden Vorgaben des PVG den Beschluss auf Einbringung einer Beschwerde iSd § 41 Abs. 4 PVG fassen und diesen Beschluss dem ZA zur Weiterleitung an die PVAB iSd § 41 Abs. 5 PVG vorlegen müssen, um der PVAB die Prüfung der Beschwerde zu ermöglichen. ... mehr lesen...
B 3-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zule... mehr lesen...
B 2-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim ***) (DA) vom 8. Juli 2020 wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs5 Schlagworte Vorlage der Beschwerde im Wege des zuständigen ZA
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 5 PVG sind Beschwerden nach § 41 Abs. 4 PVG im Wege des Zentralausschusses einzubringen. An dieser zwingenden Vorgabe des PVG für das Einbringen solcher Beschwerden vermag auch die Meinung des DA, die Beschwerde sei wegen Involvierung des ZA in die in Beschwerde gezogene Angelegenheit direkt bei der PVAB einzubringen, nichts zu änder... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs5 Schlagworte Unzuständigkeit der PVAB bei Nichtvorlage durch ZA.
Rechtssatz: Da die zwingende Voraussetzung der Vorlage im Wege des ZA für die Behandlung seiner Beschwerde vom DA nicht eingehalten wurde, fehlt es der PVAB an der Zuständigkeit zur Prüfung dieser Beschwerde und konnte die Beschwerde daher nicht in Behandlung genommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:... mehr lesen...
B 4-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim Kommando ***) (DA) vom 20. Juli 2020 wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs5 Schlagworte Vorlage der Beschwerde im Wege des zuständigen ZA
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 5 PVG sind Beschwerden nach § 41 Abs. 4 PVG im Wege des Zentralausschusses einzubringen. An dieser zwingenden Vorgabe des PVG für das Einbringen solcher Beschwerden vermag auch die Meinung des DA, die Beschwerde sei wegen Involvierung des ZA in die in Beschwerde gezogene Angelegenheit direkt bei der PVAB einzubringen, nichts zu änder... mehr lesen...
B 4-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als stellvertretender Vorsitzender sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl.... mehr lesen...
B 5-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim ***) (DA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, entschieden: Die Bes... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerdelegitimation von PVO an PVAB; Beschwerdevorlage durch ZA; keine Zuständigkeit der PVAB bei Beschwerdevorlage durch betroffenes PVO
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein PVO bei der PVAB wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren. Nach § 41 Abs. 5 PVG sind solche Beschwerden im Wege des ZA bei der PVAB einzubringen. Die Zu... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beschwerdelegitimation von PVO an PVAB; Beschwerdevorlage durch ZA; keine Zuständigkeit der PVAB bei Beschwerdevorlage durch betroffenes PVO
Rechtssatz: Die Beschwerde eines DA wegen behaupteter Verletzung des PVG durch die Dienstbehörde als Organ des DG, die der PVAB nicht im Wege des ZA vorgelegt wurden, kann daher mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden. ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte PVG-Verletzung durch DG-Organ; Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten; Einbindung der zuständigen PVO
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass Beschwerden wegen PVG-Verletzungen gegenüber einem bestimmten PVO nur von diesem PVO beschlossen werden können. Auch wenn solche Beschwerden nur vom zuständigen ZA bei der PVAB eingebracht werden können, kommt die Beschwerdelegitimation nur dem von der PVG-Verle... mehr lesen...
B 9-PVAB/17-9 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt ge... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §41 Abs1 bis Abs5 Schlagworte Belohnungen und Leistungsprämien; Mitwirkung des DA; Prüfungsumfang der PVAB
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der DL von der Dienstbehörde angewiesen wurde, mit dem DA nicht über die Leistungsbelohnungen 2017 zu verhandeln, weil diesem kein Mitwirkungsrecht mehr zustünde, da die Grundsätze für die Vergabe dieser Belohnungen bereits mit dem ZA für die Be... mehr lesen...
