Begründung: Der Kläger steht seit 1. 7. 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten (Republik Österreich) und wurde bis 30. 4. 1996 im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung verwendet. Mit 1. 5. 1996 wurde er gemäß § 17 Abs 1 und Abs 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Post und Telekom Austria AG zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Generaldirektion für die Post und Telekom Austria AG vom 28. 4. 1998 wurde der Kläger per 17. 6. 1998 zur... mehr lesen...
Norm: BDG §40JN §1 CIa1PBVG §65PTSG §17 Abs2PVG §27
Rechtssatz: Die Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung des Beamten erfolgt in Ausübung der Diensthoheit des Bundes und kann als solche nur im Verwaltungsweg überprüft werden. Eine Aufteilung der Überprüfungsbefugnis zwischen Verwaltungsbehörden und - hinsichtlich des Versetzungsschutzes nach dem PVG - den ordentlichen Gerichten ist aus keiner der maßgebenden Bestimmungen abzuleiten. ... mehr lesen...
Norm: BEinstG §8 Abs6PVG §27oö LPVG §30
Rechtssatz: In § 30 Abs 3 und 7 des OÖL-PVG ist eine dem § 27 Bundes-Personalvertretungsgesetz "ähnliche landesgesetzliche Bestimmung" (§ 8 Abs 6 lit a BEinstG) zu sehen, welche auch vergleichbare Schutzmechanismen aufweist. Entscheidungstexte 9 ObA 45/04i Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 45/04i ... mehr lesen...
Norm: PVG §27oö LPVG §30
Rechtssatz: Das OÖ L-PVG kennt keine ausdrückliche Regelung dafür, welcher Ausschuss für die Zustimmung zur Kündigung der keinem Ausschuss angehörenden Personalvertreter (Vertrauenspersonen nach § 7 Abs 5 OÖL-PVG oder der in diesem Gesetz nicht geregelten Behindertenvertrauenspersonen) zuständig ist, wenngleich § 30 Abs 3 OÖL-PVG nach seinem klaren Wortlaut allen Personalvertretern Kündigungsschutz zukommen lässt. Es li... mehr lesen...
Rechtssatz: Nur für die Kündigung eines Personalvertreters bedarf es der Zustimmung des zuständigen Personalvertretungsausschusses. Entscheidungstexte 4 Ob 21/70 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 4 Ob 21/70 mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung des aufrechten Bestehens seines mit der beklagten Republik Österreich (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) abgeschlossenen Dienstvertrages bis zum Ende seiner Funktion als Personalvertreter im Dienststellenausschuß "Sonstige Bedienstete" an der Universität Wien. Zur Begründung: bringt er vor, er sei seit 1. November 1974 Vertragsassistent im Sinne des § 19 Abs. 2 HSchAssG 1962 am Institut für Soziologie der Universität Wien. Der Dienstv... mehr lesen...
Norm: PVG §27UOG §23 Abs1 litb Z2UOG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 27 Abs 4 PVG ist auf Vertragsassistenten nicht analog anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 58/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 58/78 Veröff: SZ 51/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0053028 Do... mehr lesen...
Norm: B-PVG §27UOG §23 Abs1 litb Z2UOG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 27 Abs 4 B-PVG ist auf Vertragsassistenten nicht analog anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 58/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 58/78 Veröff: SZ 51/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0075758 ... mehr lesen...
