Der im Dezember 1949 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2002 als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Er war seit 14. Dezember 1995 als dienstfrei gestellter Personalvertreter im Zentralausschuss der Bediensteten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG) tätig. Mit Erledigung des beim Vors... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PBVG 1996 §67 Abs1 Z1 lita;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs2 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 65 Abs. 3 erster Satz PBVG 1996 ergibt sich kein Rechtsanspruch des Personalvertreters selbst auf Setzung von Rechtsakten, die seine Lau... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PBVG 1996 §67 Abs1 Z1 lita;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0145 E 24. Februar 2006 RS 7 Stammrechtssatz Soweit die Beschwerde aus § 65 Abs. 3 erster Satz PBVG 1996 einen Anspruch des Personalvertreters auf überdurchschnittlichen A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1995 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt worden. Seit 1. Mai 1999 wurde dem Beschwerdeführer als vom Dienst freigestelltem Personalvertreter eine Dienstzulage der Ver... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs2 impl;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde aus § 65 Abs. 3 erster Satz PBVG 1996 einen Anspruch des Personalvertreters auf überdurchschnittlichen Aufstieg ableitet und damit auf eine Bevorzugung des Personalvertreters abzielt, findet dies im Gesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs2 impl;VwRallg;
Rechtssatz: § 65 Abs. 3 erster Satz PBVG 1996 soll den Personalvertreter vor Nachteilen wegen der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten (bzw.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol (im Folgenden: LGK), Schulabteilung Wiesenhof, wo er nach einem Wechseldienstplan Dienst verrichtet. Er ist Mitglied des Fachausschusses der Personalvertretung beim LGK. Mit Schreiben des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie beim Bundesministerium für Inneres vom 2. September 1992 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1a idF 1992/179;PVG 1967 §25 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 PVG ist die Tätigkeit als Personalvertreter ein unbesoldetes Ehrenamt, das grundsätzlich neben den Berufspflichten auszuüben ist. Nur soweit es zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendig ist, steht den Personal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) tätig, wo er bis er zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) als "Prophylaxeleiter" beschäftigt war. Ihm oblag unter anderem auch die Verwaltung der Betriebskasse, die insbesondere aus Geldern von den vom Städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Impfungen gespeist wird. Für die D... mehr lesen...
Index: L20017 Personalvertretung TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §115 Abs3 impl;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GdPVG Tir 1990 §18 Abs1;NebengebührenV Innsbruck 1972 §5;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6a;PVG 1967 §25 Abs1 impl;PVG 1967 §25 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Verletzung des Benac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist seit dem Jahre 1974 die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, deren Geschäftsabteilung 14 er als Referent für allgemeine Zollangelegenheiten zur Dienstleistung zugewiesen ist. Daneben ist er seit dem Jahre 1975 Mitglied des Dienststellenausschusses und bekleidet seit 29. Juli 1988 die Funktion eines Schriftführers und seit 9. Febr... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1;PVG 1967 §25 Abs2;
Rechtssatz: In der gesetzlichen Anknüpfung des Vorliegens eines Verwendungsgruppenzulagenanspruchs an tatsächlich geleistete Dienste ist keine unsachliche Differenzierung iSd § 25 Abs 2 PVG gelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120205.X07 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §3;PVG 1967 §25 Abs2 idF 1983/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Der Begriff "laufende Bezüge" in § 25 Abs 4 PVG deckt sich nicht mit dem Begriff der "Monatsbezüge" in § 3 GG, sondern umfasst auch Nebengebühren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987090237.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs2 idF 1983/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Der gem § 25 Abs 4 PVG vom Dienst freigestellte öffentlich Bedienstete hat grundsätzlich Anspruch auch auf Fortzahlung der ihm vor der Dienstfreistellung regelmäßig zugestandenen Überstundenvergütung (vgl dazu Floretta-Strasser, Kommentar zum BRG 2, S 348; Floretta-Strasser ArbVG 2, S 385; Arb 6653, 716... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs2 idF 1983/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Dem gemäß § 25 Abs 4 PVG vom Dienst freigestellten Personalvertreter gebührt jedoch nicht die Fortzahlung solcher Überstundenentgelte, die kausal auf seine vor der Dienstfreistellung ausgeübte Tätigkeit als Personalvertreter zurückgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
