Am 30. November 1998 fand - bedingt durch organisatorische Änderungen - u.a. die Wahl des Dienststellenausschusses (DA) der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für den 13. Inspektionsbezirk (IB) statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde im Zentralwahlausschuss der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ZWA; belangte Behörde) sowie im zuständigen Dienststellenwahlausschuss (DWA) auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei die strittig... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093
Rechtssatz: Wegen des unterschiedlichen Kreises der jeweils zur Antragstellung Berechtigten im Falle des § 20 Abs 2 PVG einerseits (Wahlberechtigte) und des § 20 Abs 13 PVG andererseits (Wählergruppe) kann die Wählergruppe entgegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Gegen die Aufnahme von 118 namentlich angeführten Bediensteten des Generalsekretariates des Österreichischen Bundestheaterverbandes (in der Folge kurz: Generalsekretariat) in die vom Dienststellenausschuß beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport für die Personalvertretungswahlen 1987 verfaßte Wähler... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34 Abs1 impl;PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §20 Abs2;PVG 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Dienststelleneigenschaft für den Bereich der Personalvertretung unter Bezugnahme auf den Dienststellenbegriff des § 1 Abs 4 PVG (hier: Generalsekretariat des Österr Bundestheaterverbandes). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §20 Abs2;PVG 1967 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2248/75 E 19. November 1976 VwSlg 9185 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Für das aktive Wahlrecht eines Bediensteten ist, was die Auslegung des Tatbestandsmerkmales "der Dienststelle angehört, deren Dienststellenausschuß gewählt wird", anlangt die tatsächliche Verwendung oder was ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §73 Abs2;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber einem der beim Bundesministerium für Verkehr (nunmehr: für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) gebildeten Zentralwahlausschuss ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §6;EGVG Art2 Abs3;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 20 Abs 13 PVG über die Geltung des AVG 1950 bezieht sich nicht nur auf das Wahlanfechtungsverfahren, sondern auch auf das Verfahren und die Entscheidung über Einwendungen ge... mehr lesen...
