Norm: PVG §20 Abs13PVG §20 Abs15 Schlagworte Verständigung der Wählergruppen vom Wahlergebnis; Frist zur Anfechtung der Wahl
Rechtssatz: Lt. Antragsvorbringen wurde vom ZWA keine Information über das Wahlergebnis (Wahlkundmachung) an die Wählergruppen geschickt, weshalb die Frist zur Wahlanfechtung nicht feststellbar gewesen wäre. Die Verständigung der Wählergruppen ist nach § 20 Abs. 15 zweiter Satz PVG von den DWA vorzunehmen, die Abschri... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs13 Schlagworte Wahlanfechtung; Anfechtungsberechtigung
Rechtssatz: § 20 Abs. 13 PVG normiert, dass die Gültigkeit einer Wahl binnen zweier Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder Wählergruppe, die sich an der Wahl beteiligt hat, sowie von jenen Bediensteten, die Wahlvorschläge eingebracht haben, beim Zentralwahlausschuss (ZWA) angefochten werden kann. Der ZWA hat über eingebrachte Wahlanfechtungen nach dem AV... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs13PVG §41 Abs1PVWO §10 Abs6PVWO §29 Schlagworte Wahlanfechtung; Streichung eines Kandidaten aus einem Wahlvorschlag; Nichtzulassung eines Wahlvorschlags; Bekämpfung der Entscheidung eines DWA
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 6 PVWO in Verbindung mit § 29 PVWO kann die Entscheidung des FWA über die Zulassung von Wahlvorschlägen nur im Zuge der Wahlanfechtung (§ 20 Abs. 13 PVG) bekämpft werden. European Case... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs13PVG §41 Abs1PVWO §10 Abs6PVWO §29 Schlagworte Wahlanfechtung; Anfechtungsberechtigung; Bedienstete, die Wahlvorschläge eingebracht haben; Zulassung von Wahlvorschlägen; Streichung eines Kandidaten aus einem Wahlvorschlag; Nichtzulassung eines Wahlvorschlags; Bekämpfung der Entscheidung eines DWA
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 24. April 2012, Zl. 2010/09/0159, VwSlg 18393 A/2012,... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs13PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Wahlanfechtung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG obliegt die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane (PVO), zu denen nach § 3 Abs. 1 lit e PVG auch die ZWA zählen, der PVAB. Nach § 41 Abs. 1 letzter Satz PVG unterliegen Bescheide der PVO jedoch nicht der Aufsicht durch die PVAB. Da für Wahlanfechtungen der ZWA zuständig ist, der d... mehr lesen...
