A 20-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von Mag.a A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim BG/BRG/MG *** (DA) im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Lehrfächerverteilung (LFV) 2022/23 wegen behaupteter nicht ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito PVG §2 Abs2 litg PVG §9 Abs5 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 0... mehr lesen...
A 7-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag vom 30. März 2022 von Prof. A und Prof. B (Antragsteller), die dem Dienststellenausschuss (DA) bei der berufsbildenden höheren Schule X in Wien als Mitglieder angehören, die Geschäftsführung des DA im Zusamm... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §22 Abs4PVAB §41 Abs1 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Beurteilung der Bewerbungen durch PVO
Rechtssatz: Da es sich dabei um Angelegenheiten handelt, bei denen die verschiedensten Gesichtspunkte zum Tragen kommen können, räumt das Gesetz nicht nur dem Dienstgeber, sondern auch der Personalvertretung bei ihrer Geschäftsführung insofern einen weiten Spielraum ein, als sie bei der Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr vertret... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Bewerbung um Planstellen; Beurteilung der Bewerbungen durch PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der Personalvertretung in diesem Zusammenhang kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt oder willkürlich... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Beurteilung der Bewerbungen durch PVO
Rechtssatz: Eine Diskussion über die Eignung und die Fähigkeiten des Antragstellers im Lichte des in der Interessent:innensuche veröffentlichen Anforderungsprofils fand ebenso wenig wie ein Vergleich der Eignung und der Fähigkeiten aller vier Bewerber um den Arbeitsplatz in der Debatte im DA statt, in welcher der Bewerber G nicht einmal erwähnt un... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Grundsätze der Interessenvertretung
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Lehrkraft an der Schule, für die der DA eingerichtet wurde, und fühlt sich durch die Weigerung des DA-Vorsitzenden, sie über die sie betreffenden Teile der LFV für Juni 2021 und der pLFV 2021/22 für das nächste Schuljahr zu informieren, in ihren durch das PVG gewährleisteten Rechten au... mehr lesen...
! B 5-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: B wurde von der DL in seiner Eigenschaft als erfahrener und umsichtiger Justizwachebeamter mit Kenntnissen des Aufgabengebietes der zu besetzenden freien Planstelle eingeladen, aber auch in seiner Funktion als Personalvertreter (PV). Diese Einladu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §28 Abs2 Schlagworte Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Ein PV kann bestimmte Aufgaben in seiner Funktion als PV wahrnehmen, ohne als Vertreter des DA aufzutreten. Nach PVG ist nicht erforderlich, dass für jedes Auftreten einer/eines einzelnen PV ein Beschluss des DA vorzuliegen hat. Nur dann, wenn ein/e PV als Vertreter/in des DA auftreten möchte, soll oder muss, ist nach PVG ein entsprechender B... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §28 Abs2 Schlagworte Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Daran, dass B nicht als Vertreter des DA, sondern als fachkundiger SWB und (auch) in seiner Funktion als einzelner PV bei diesem Hearing anwesend war, vermag der Umstand, dass der Dienstbehörde nach Abschluss des Hearings mitgeteilt wurde, an diesem Hearing habe u.a. „ein Mitglied des Dienststellenausschusses (BezInsp B)“ teilgenommen, nichts... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §28 Abs2 Schlagworte Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass B zwar (auch) in seiner Eigenschaft als „Mitglied“ des DA, also als einzelner Personalvertreter, beim Hearing anwesend war, nicht jedoch als „Vertreter“ des Kollegialorgans DA. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B5.PVAB.20 Z... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV; keine PVG-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Die Vorgangsweise der DL, B zum Hearing im Juni 2020 sowohl in seiner Eigenschaft als fachkundiger Sachverständiger als auch in seiner Funktion als einzelner PV einzuladen, steht mit den rechtliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem DA zunächst überhaupt kein Dokument über die Ergebnisse der Beratung vom 6. Juli 2020 über den Antrag des DA auf Gleichstellung der Justizwachebeamtinnen übermittelt. Nach Urgenz des DA-Vorsitzenden vom 20. Juli 2020... mehr lesen...
A 17-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Kontrollinspektors A (ASt), die Geschäftsführung des Dienstellenausschusses der Justizanstalt *** (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justiz... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 lita Schlagworte Vertretung einzelner Bediensteter; Interessenkollision
Rechtssatz: Zunächst ist festzuhalten, dass die PV im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung von Arbeitsplätzen, in dem die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern zu treffen ist, nicht zur Vertretung einzelner Bewerber berechtigt oder verpflichtet ist (vgl. PVAK vom 14. November 2011, A7-PVAK/11). ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litaBDG §4 Abs3 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; sachliche Rechtfertigung; Willkür; gesetzmäßige Geschäftsführung
Rechtssatz: Weiters ist – wie der grundlegenden Entscheidung der PVAK vom 14. März 2000, A 47-PVAK/99, zu entnehmen ist – zu bedenken, dass gem. § 4 Abs. 3 BDG 1979 von mehreren Bewerbern nur der ernannt werden darf, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litaBDG §4 Abs3 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; sachliche Rechtfertigung; Willkür; gesetzmäßige Geschäftsführung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall haben sowohl der DA als auch der ZA in ihren Sitzungen am 21. November 2019 bzw. am 22. April 2020 die Nachbesetzung des in Frage stehenden Arbeitsplatzes in jeweils eigenen Tagesordnungspunkten an Hand sämtlicher Bewerbungen besproche... mehr lesen...
A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum, der für die Personalvertretungsorgane (PVO) gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie u... mehr lesen...
