Norm: PVG §2 PVG §2 Abs3 PVG §22 Abs3 PVG §25 PVG §25 Abs4BDG §74BDG §78 Abs3 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
A 15-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag des Mitglieds des Fachausschusses *** (FA) A (Antragsteller) vom 17. Juni 2022, die Geschäftsführung des FA wegen der Verweigerung der Videozuschaltung von FA-Mitgliedern und Sachverständigen aus einem westlichen Bundesland zur FA-Sitzung vom Juni 2022 in Wien sowie der rechtswidrigen Tagesordnung dieser Sitzung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden: 1. Insoweit sich der Antra... mehr lesen...
A 14-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag der Bediensteten A (Antragstellerin) vom 24. Mai 2022, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Dienststelle X (DA) und des Zentralausschusses Y (ZA) beim Bundesministerium für *** im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um einen Arbeitsplatz in der Dienststelle X auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und ihr den gegenständlichen Arbeitsplatz gesetzeskonform zuerkennen, entschied... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs1 litd PVG §22 Abs4 B-GlBG §11c PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs3 lita PVG §22 Abs4 B-GlBG §11c PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs3 lita PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 b... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs3 lita PVG §22 Abs4 PVG §41 Abs2 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs3 lita PVG §22 Abs4 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 b... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1 litaB-BSG §65B-VOLV §5 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung; Antrag PVO an DL; Amtsgebäude
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 PVG und – wie bereits erwähnt – § 9 Abs. 1 lit. a PVG hat die Personalvertretung u.a. dafür einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Vorschriften, darunter auch das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, eingehalten und... mehr lesen...
Norm: PVG §2B-VOLV §5 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung
Rechtssatz: Der
Begründung: des DL, der DA sei deshalb nicht zuständig, weil die Anlage mit den Räumlichkeiten der Dienststelle, für die der DA errichtet wurde, nichts zu tun habe, ist entgegenzuhalten, dass das PVG den DA zur Vertretung der Interessen der Bediensteten seines Zuständigkeitsbereiches nicht nur im Zu... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu nehmen hat. Die PVAK hat demnach ausgesprochen, dass eine gesetzeskonforme Vertretung in... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: In solchen Fällen einer möglichen Interessenskollision hat sich das ansonsten zuständige PVO jeder Unterstützung eines einzelnen Bediensteten außerhalb der gesetzlichen Mitwirkungsrechte nach § 9 Abs. 1 bis 3 PVG zu enthalten (Schrage... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden (hier: mündlich durch das DA Mitglied B) ist dieses bei der nächsten Sitzung des DA (hier: 2. Juni 2021, TOP 22) zu besprechen und darüb... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO
Rechtssatz: Das Gesetz räumt nicht nur dem Dienstgeber, sondern auch der PV bei ihrer Geschäftsführung insofern einen weiten Spielraum ein, als sie bei der Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr vertretenen Bediensteten am besten diene, zu verschiedenen – mangels auf jeden Einzelfall präzise anzuwendender Determinierung durch das Gesetz – wed... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVGO §8 Schlagworte Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Nach PVG und PVGO haben die PVO Beschlüsse in ihren Sitzungen nach ordnungsgemäß geführter Debatte zu fassen (PVAB 08.01.2021, A 31-PVAB/20; PVAB 06.05.21, A 9-PVAB/21. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A31.PVAB.21 Zuletzt aktualisiert am 17.02.2022 mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVGO §8 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO; Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der FA in seiner Sitzung vom 21. Juni 2021 nach Ablehnung des Gegenantrags von F lautend auf die Antragstellerin jedoch unbestrittenermaßen ohne jegliche Debatte und ohne jegliche Auseinandersetzung mit den Aspekten des Falles auf Antrag des FA-Vorsitzenden beschlossen... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §8 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO; Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Bei diesem Beschluss handelte es sich daher um keine objektiv vertretbare – nachvollziehbare – Entscheidung des FA, weil die
Gründe: , die den FA als Kollegialorgan zu dieser Entscheidung bewogen haben mögen, dem Protokoll der FA-Sitzung vom 21. Juni 2021 nicht entnommen werden könne... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs2PVGO §8 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO; Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Aus diesen Gründen erweist sich der Antrag auf Prüfung der Geschäftsführung des FA wegen Gesetzwidrigkeit des von ihm in seiner Sitzung vom 21. Juni 2021 zu TOP 9 der Tagesordnung dieser Sitzung gefassten Beschlusses als berechtigt und war dieser Beschluss als gesetzwidrig aufzuheb... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Ist bei einer Tätigkeit, die an sich dem PVO obliegen würde, aber erkennbar, dass sie auf einen spontanen Entschluss zurückzuführen ist, dem kein Beschluss des PVO vorangegangen sein kann, kann es sich, auch wenn die Handlung vom Vorsitzenden gesetzt wurde, um keine Geschäftsführungstätigkeit ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden in der Besprechung mit dem DL vom 07.06.2021, der 1. Oktober 2026 wäre aufgrund der unmittelbar vorangehenden Pensionierung des DL ein Feiertag für die Dienststelle, kann der Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan ohne jeden rechtlichen Zweifel nicht zugerec... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des FA und fühlt sich durch die Bevorzugung eines anderen Bewerbers um einen bestimmten Arbeitsplatz und durch angebliche Falschaussagen des Vertreters des FA im Berat... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG ist die PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen (PVO) und nicht zur Prüfung von Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen (PV) zuständig, es sei denn, deren Handlungen und U... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Das FA-Mitglied B vertrat den FA im Beratungsgespräch beim Kdt SK am 21. Oktober 2019. Die Handlungen und Unterlassungen von B in diesem Gespräch sind daher dem FA zurechenbar und belasten dessen Geschäftsführung, sofern sie entgegen den Vorgaben des PVG erfolgen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6 Schlagworte Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Es entspricht jedoch jedenfalls den Tatsachen, dass Aufgaben des Antragstellers während der Zeit seiner Dienstzuteilung bzw. Abwesenheit von anderen Bediensteten, die keine KPE-Gebühr erhielten, wahrgenommen werden mussten. Dieses Argument des Kdt SK entspricht somit – ebenso wie die Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2019, d... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6 Schlagworte Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Zur Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch am 21. Oktober 2019, dass der S4UO den KUO vertrete, was auch den Fahrbetrieb betreffe, ist aus der Sicht der PVAB klarzustellen, dass diese Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2019 die Antwort auf die Frage des Kdt SK war, weshalb ein S4UO den Fahrbetrieb leiten können müs... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vertreter des FA, dessen Aussagen im Beratungsgespräch über die verfahrensgegenständliche Personalangelegenheit vom 21. Oktober 2019 dem FA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, in diesem Gespräch keine Aussagen getätigt hat, die mit den Grundsätzen ... mehr lesen...
B4-PVAB/18 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert mit Art. 15 der 2. Dienstrechts-Nove... mehr lesen...
