Entscheidungen zu § 15 PVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/13 2000/12/0296

Die Beschwerdeführerin hat sich als wahlwerbende Gruppe an der Wahl zum Dienststellenausschuss am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium W (kurz: BRG und BORG) beteiligt, die am 24. und 25. November 1999 stattgefunden hat. Im Vorfeld dieser Wahl hob die belangte Behörde (kurz: ZWA) in Stattgebung einer Berufung einer Wahlberechtigten am 10. November 1999 die Entscheidung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses betreffend die Zulassung von Landeslehrern in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2004

RS Vwgh 2004/10/13 2000/12/0296

Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §15 idF 1999/I/127;PVG 1967 §42 idF 1987/310;
Rechtssatz: Aus den erläuternden Bemerkungen zum PVG 1967 (208 BlgNR XI. GP, Nr. 208) ist klar ersichtlich, dass durch das PVG 1967 sowohl die Dienstnehmer des Bundes als auch die Landeslehrer in den Genuss der Rechte einer Personalvertretung kommen sollten. Zum Abschnitt V des PVG 1967 wird in den erläuternden Bemerkungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.2004

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