Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §4 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens; Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden
Rechtssatz: Zusammenfassend ist zu Spruchpunkt 2 festzustellen, dass die Einberufung und Vorbereitung der DA-Sitzung vom 24. Oktober 2019 durch den stellvertretenden DA-Vorsitzende... mehr lesen...
B 5-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Erstellung und Änderung des Dienstplans; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist mit dem DA bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen iSd § 10 PVG herzustellen. Die vom... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 2 PVG gilt das Einvernehmen über eine vom DL beabsichtigte Maßnahme als hergestellt, wenn der DA seine ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:B.5.PVAB.17 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; keine Herstellung des Einvernehmens durch Nichtreaktion des DA auf eine vom DL im Verlauf von Beratungsgesprächen gesetzte Frist
Rechtssatz: Dass der DA innerhalb der „vorgesehenen Frist“ keine Bezug habende Stellungnahme eingebracht hat, bewertete der DL in seinem Rundschreiben „Aktuelle Themen“ vom 22. Juni 2017 als Zustimmung des DA iSd § 10 Abs. 2 PVG zur beabsichtigten Änder... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; keine gesetzlichen Fristen für den Verlauf von Verhandlungen zwischen DL und DA
Rechtssatz: In der Folge wurden mehrere Verhandlungen mit dem DA geführt, die unbestrittenermaßen zu keiner Einigung über die vom DL beabsichtigte Änderung der Rufbereitschaft führten. Für den Verlauf solcher Verhandlungen - nach Kenntnis des DL von der grundsätzlichen Einstellung des zuständigen PVO ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; gesetzliche zweiwöchige Frist für Äußerung des DA nur bei erstmaliger Bekanntgabe einer beabsichtigten Maßnahme des DL
Rechtssatz: Nur im Fall der erstmaligen Bekanntgabe einer beabsichtigten Maßnahme hat das zuständige PVO die zweiwöchige Frist für Zustimmung oder Einwendungen bzw. Gegenvorschläge einzuhalten und gilt bei mangelnder Reaktion des zuständigen PVO binnen zwei Woche... mehr lesen...
